zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken
MARKEN_RL · 104 Normen
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- ErwGr. 36
- ErwGr. 37
- ErwGr. 38
- ErwGr. 39
- ErwGr. 40
- ErwGr. 41
- ErwGr. 42
- ErwGr. 43
- ErwGr. 44
- ErwGr. 45
- ErwGr. 46
- Art. 1Anwendungsbereich
- Art. 2Begriffsbestimmungen
- Art. 3Markenformen
- Art. 4Absolute Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe
- Art. 5Relative Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe
- Art. 6Nachträgliche Feststellung der Nichtigkeit oder des Verfalls einer Marke
- Art. 7Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe nur in Bezug auf einen Teil der Waren oder Dienstleistungen
- Art. 8Fehlende Unterscheidungskraft oder Bekanntheit einer älteren Marke als Grund für die Bestandskraft einer eingetragenen Marke
- Art. 9Ausschluss der Nichtigerklärung aufgrund von Duldung
- Art. 10Rechte aus der Marke
- Art. 11Recht auf Untersagung von Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit der Benutzung der Verpackung oder anderer Kennzeichnungsmittel
- Art. 12Wiedergabe von Marken in Wörterbüchern
- Art. 13Untersagung der Benutzung einer für einen Agenten oder Vertreter eingetragenen Marke
- Art. 14Beschränkung der Wirkungen der Marke
- Art. 15Erschöpfung der Rechte aus der Marke
- Art. 16Benutzung der Marke
- Art. 17Einrede der Nichtbenutzung in Verletzungsverfahren
- Art. 18Zwischenrecht des Inhabers einer später eingetragenen Marke als Einrede in Verletzungsverfahren
- Art. 19Fehlende ernsthafte Benutzung als Verfallsgrund
- Art. 20Entwicklung der Marke zu einer Gattungsbezeichnung oder irreführenden Angabe als Verfallsgrund
- Art. 21Verfall nur in Bezug auf einen Teil der Waren oder Dienstleistungen
- Art. 22Rechtsübergang einer eingetragenen Marke
- Art. 23Dingliche Rechte
- Art. 24Zwangsvollstreckung
- Art. 25Lizenz
- Art. 26Anmeldungen einer Marke als Gegenstand des Vermögens
- Art. 27Begriffsbestimmungen
- Art. 28Garantie- oder Gewährleistungsmarken
- Art. 29Kollektivmarken
- Art. 30Kollektivmarkensatzung
- Art. 31Zurückweisung einer Anmeldung
- Art. 32Benutzung von Kollektivmarken
- Art. 33Änderungen der Kollektivmarkensatzung
- Art. 34Berechtigung zur Erhebung der Verletzungsklage
- Art. 35Weitere Verfallsgründe
- Art. 36Weitere Nichtigkeitsgründe
- Art. 37Erfordernisse der Anmeldung
- Art. 38Anmeldetag
- Art. 39Bezeichnung und Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen
- Art. 40Bemerkungen Dritter
- Art. 41Teilung der Anmeldung und der Eintragung
- Art. 42Klassengebühren
- Art. 43Widerspruchsverfahren
- Art. 44Einrede der Nichtbenutzung in Widerspruchsverfahren
- Art. 45Verfahren zur Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Marke
- Art. 46Einrede der Nichtbenutzung in Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit einer Marke
- Art. 47Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit
- Art. 48Dauer der Eintragung
- Art. 49Verlängerung
- Art. 50Kommunikation mit dem Markenamt
- Art. 51Zusammenarbeit bei der Eintragung und Verwaltung von Marken
- Art. 52Zusammenarbeit in anderen Bereichen
- Art. 53Datenschutz
- Art. 54Umsetzung
- Art. 55Aufhebung
- Art. 56Inkrafttreten
- Art. 57Adressaten
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