REG_2014_223 · zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen
Es ist möglich, dass es zum Schutz des Unionshaushalts erforderlich wird, dass die Kommission finanzielle Berichtigungen vornimmt. Um den Mitgliedstaaten Rechtssicherheit zu bieten, muss festgelegt werden, unter welchen Umständen Verstöße gegen geltendes Unionsrecht oder die mit seiner Anwendung zusammenhängenden nationalen Rechtsvorschriften von der Kommission mit finanziellen Berichtigungen geahndet werden können. Damit die finanzielle Berichtigungen, die den Mitgliedstaaten von der Kommission auferlegt werden, auch tatsächlich dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienen, sollten sie auf Fälle beschränkt bleiben, in denen sich ein Verstoß gegen geltendes Unionsrecht oder die mit der Anwendung des einschlägigen Unionsrechts zusammenhängenden nationalen Rechtsvorschriften auf die Förderungswürdigkeit, die Ordnungsmäßigkeit, die Verwaltung oder die Kontrolle von Vorhaben und auf die entsprechenden bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben auswirkt. Um bei der Entscheidung über eine finanzielle Berichtigung die Verhältnismäßigkeit zu wahren, muss die Kommission die Art und den Schweregrad des Verstoßes und die damit zusammenhängenden finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Union berücksichtigen.
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