Art. 31 – Verfahren für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken

REG_2017_2226 · über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011

(1)Eine in Artikel 29 Absatz 5 genannte operative Stelle übermittelt einen begründeten elektronischen oder schriftlichen Antrag auf Zugang zu EES-Daten an eine in Artikel 29 Absatz 3 genannte zentrale Zugangsstelle. Nach Eingang eines Antrags auf Zugang überprüft diese zentrale Zugangsstelle, ob die Zugangsbedingungen des Artikels 32 erfüllt sind. Sind die Bedingungen für den Zugang erfüllt, bearbeitet diese zentrale Zugangsstelle die Anträge. Die EES-Daten, auf die zugegriffen wird, werden einer operativen Stelle nach Artikel 29 Absatz 5 so übermittelt, dass die Sicherheit der Daten nicht beeinträchtigt wird.

(2)In dringenden Fällen, in denen eine unmittelbar bevorstehende Lebensgefahr, die im Zusammenhang mit einer terroristischen Straftat oder einer anderen schweren Straftat steht, abgewendet werden muss, bearbeitet eine zentrale Zugangsstelle gemäß Artikel 29 Absatz 3 den Antrag unverzüglich und überprüft erst nachträglich, ob alle Voraussetzungen gemäß Artikel 32 erfüllt sind, einschließlich der Frage, ob tatsächlich ein Dringlichkeitsfall gegeben war. Die nachträgliche Überprüfung wird unverzüglich und in jedem Fall spätestens sieben Arbeitstage nach der Bearbeitung des Antrags durchgeführt.

(3)Wird bei einer nachträglichen Überprüfung festgestellt, dass der Zugang zu EES-Daten nicht berechtigt war, so löschen alle Behörden, die auf solche Daten zugegriffen haben, die aus dem Zugriff auf das EES gewonnenen Informationen, und melden die Löschung der betreffenden zentralen Zugangsstelle des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wurde.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 11.02.2025

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