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ErwGr. 31

REG_2017_2394 · über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004

Im Zusammenhang mit weitverbreiteten Verstößen oder mit weitverbreiteten Verstößen mit Unions-Dimension sollten die Verteidigungsrechte der Unternehmer gewahrt werden. Das erfordert insbesondere, dem Unternehmer das Recht auf Gehör zu gewähren, und in dem Verfahren die Amtssprache oder eine der für amtliche Zwecke verwendeten Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem der Unternehmer seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, zu verwenden. Auch ist unbedingt sicherzustellen, dass das Unionsrecht über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen eingehalten werden.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 11.02.2025

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