REG_2018_1971 · zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009
Die Kommission hat 2013 einen Vorschlag für eine Verordnung mit dazugehöriger Folgenabschätzung vorgelegt, der eine Bestimmung enthält, in der Regulierungsmaßnahmen für intra-EU-Kommunikation vorgesehen sind. Das GEREK und die Kommission haben im Rahmen einer Studie der Kommission und von Eurobarometer im Zeitraum von 2017 bis 2018 zusätzliche Daten zum Markt für intra-EU-Kommunikation. Aus diesen Daten geht hervor, dass sowohl in der Festnetz- als auch in der Mobilfunkkommunikation erhebliche Preisunterschiede bei der inländischen Sprach- und SMS-Kommunikation und bei der Zustellung in andere Mitgliedstaaten bestehen, die im Zusammenhang mit erheblichen Preisunterschieden zwischen einzelnen Ländern, Anbietern und Tarifpaketen sowie zwischen Mobilfunk- und Festnetzkommunikation stehen. Die Anbieter von öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdiensten setzen häufig nutzungsabhängige Preise für intra-EU-Kommunikation an, die die inländischen Tarife plus Zusatzkosten weit übersteigen. Im Durchschnitt und tendenziell ist der Standardpreis für einen intra-EU-Festnetz- oder -Mobilfunkanruf drei Mal höher als der Standardpreis für einen Inlandsanruf und der Standardpreis für eine intra-EU-SMS-Nachricht doppelt so hoch wie für eine SMS-Nachricht im Inland. Hinter diesen arithmetischen Mittelwerten verbergen sich jedoch beträchtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. In manchen Fällen kann der Standardpreis für einen intra-EU-Anruf bis zu acht Mal höher ausfallen als der Standardpreis für Inlandsanrufe. Daher sind die Kunden in einigen Mitgliedstaaten mit sehr hohen Preisen für intra-EU-Kommunikation konfrontiert. Von diesen hohen Preisen sind hauptsächlich Verbraucher betroffen — vor allem solche Verbraucher, die sich dieser Kommunikation selten oder in geringem Umfang bedienen —, die die überwiegende Mehrheit der Verbraucher ausmachen, die intra-EU-Kommunikation verwenden. Gleichzeitig stellen einige Anbieter Sonderangebote bereit, die für Geschäftskunden und Verbraucher mit beträchtlicher intra-EU-Kommunikation besonders attraktiv sind. Solche Angebote werden häufig nicht auf der Grundlage der tatsächlichen Nutzung abgerechnet und können darin bestehen, dass eine bestimmte Anzahl an Gesprächsminuten oder intra-EU-SMS-Nachrichten gegen eine feste monatliche Gebühr (Zusatzangebote) zur Verfügung gestellt wird oder eine bestimmte Anzahl an Gesprächsminuten oder intra-EU-SMS-Nachrichten in die Monatspauschale für Gesprächsminuten oder SMS-Nachrichten ohne Aufpreis oder nur mit geringem Aufpreis einbezogen wird. Allerdings sind die Bedingungen dieser Angebote für Verbraucher mit nur gelegentlicher, unvorhersehbarer oder relativ geringer intra-EU-Kommunikation oft nicht attraktiv. Folglich sind diese Verbraucher dem Risiko ausgesetzt, überhöhte Preise für ihre intra-EU-Kommunikation zu zahlen, und sollten geschützt werden.
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