REG_2021_1149 · zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit
Die Mittel aus dem Haushalt der Union sollten auf Maßnahmen konzentriert werden, bei denen ein Tätigwerden der Union im Vergleich zu einseitigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten einen größeren Mehrwert bewirkt. Im Einklang mit Artikel 84 und Artikel 87 Absatz 2 AEUV sollte der Fonds Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung des Vorgehens der Mitgliedstaaten im Bereich der Kriminalprävention, die gemeinsame Aus- und Fortbildung von Personal und die polizeiliche Zusammenarbeit sowie die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Agenturen der Union unterstützen, die insbesondere den Austausch von Informationen, den Ausbau der operativen Zusammenarbeit und die Unterstützung der erforderlichen Anstrengungen zur Stärkung der Kapazitäten zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und von schwerer und organisierter Kriminalität betreffen. Mit dem Fonds sollte auch die Aus- und Fortbildung des betreffenden Personals und der betreffenden Sachverständigen entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Europäischen Fortbildungsprogramms für den Bereich Strafverfolgung unterstützt werden. Der Fonds sollte keinen Beitrag zu den Betriebskosten und Tätigkeiten in Verbindung mit wesentlichen Funktionen der Mitgliedstaaten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren und nationalen Sicherheit im Sinne des Artikels 72 AEUV leisten.
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