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ErwGr. 5

REG_2023_657 · zur Festlegung von Vorschriften für die Ausübung der Rechte der Union bei der Durchführung und Durchsetzung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits

Sollte es sich als notwendig erweisen, einseitige Maßnahmen zu ergreifen, wie im Austrittsabkommen, einschließlich des Protokolls zu Irland/Nordirland, und im Abkommen über Handel und Zusammenarbeit vorgesehen, so sollte die Union in der Lage sein, unter Berücksichtigung des allgemeinen Interesses der Union von den ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten in geeigneter Weise zeitnah, angemessen, wirksam und flexibel unter umfassender Beteiligung der Mitgliedstaaten Gebrauch zu machen. Die Union sollte auch geeignete Maßnahmen treffen können, wenn ein wirksamer Rückgriff auf die verbindliche Streitbeilegung nach dem Austrittsabkommen oder dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit nicht möglich ist, weil das Vereinigte Königreich nicht bei der Ermöglichung eines solchen Rückgriffs kooperiert. Daher müssen Vorschriften und Verfahren für die Einführung solcher Maßnahmen festgelegt werden.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 16.10.2024

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