REG_2024_1083 · zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU (Europäisches Medienfreiheitsgesetz)
Die nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen verfügen über spezifisches praktisches Fachwissen, dank dessen sie die Interessen der Mediendiensteanbieter und der Empfänger von Mediendiensten wirksam gegeneinander abwägen und gleichzeitig die Achtung der Meinungsfreiheit sicherstellen und den Medienpluralismus schützen und fördern können. Dies ist insbesondere dann von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, den Binnenmarkt vor Mediendiensten von außerhalb der Union zu schützen — unabhängig davon, mit welchen Mitteln sie verbreitet werden oder zugänglich sind —, die auf Zielgruppen in der Union ausgerichtet sind oder diese erreichen, wenn sie, unter anderem angesichts der Kontrolle, die Drittländer möglicherweise über sie ausüben könnten, die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen oder die ernsthafte und schwerwiegende Gefahr einer solchen Beeinträchtigung darstellen könnten. Die Gefahr einer Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit könnte im Zusammenhang mit einer öffentlichen Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) sowie mit systematischen, internationalen Kampagnen der ausländischen Informationsmanipulation und Einmischung mit dem Ziel, die Union als Ganzes oder einen einzelnen Mitgliedstaat zu destabilisieren, entstehen. In diesem Zusammenhang muss die Koordinierung zwischen den nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen gestärkt werden, um möglichen Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit, die von solchen Mediendiensten ausgehen, gemeinsam zu begegnen, und es muss ein Rechtsrahmen für diese Koordinierung geschaffen werden, mit dem die Wirksamkeit und mögliche Koordinierung der im Einklang mit dem Medienrecht der Union erlassenen nationalen Maßnahmen sichergestellt wird.
Kann ich ErwGr. 47 REG_2024_1083 direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?
Ja. Über Lawbster (MCP-Server) greifen KI-Assistenten wie Claude, ChatGPT, Cursor und Copilot Studio — oder eigene Anwendungen per REST-API — direkt auf den tagesaktuellen Volltext deutscher und europäischer Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen zu. Free-Tier verfügbar.
Diese Norm ist Teil von Lawbster — verifizierte deutsche und europäische Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, live in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.
