REG_2024_1620 · zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010
Die Befugnisse der Behörde sind darauf ausgerichtet, es ihr zu ermöglichen, die Beaufsichtigung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Union auf verschiedene Weise zu verbessern. In Bezug auf ausgewählte Verpflichtete sollte die Behörde sicherstellen, dass die im Rahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und anderen verbindlichen Rechtsakten der Union festgelegten Anforderungen, mit denen Finanzinstituten Verpflichtungen im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auferlegt werden, gruppenweit eingehalten werden. In Bezug auf Finanzaufseher sollte die Behörde insbesondere regelmäßige Überprüfungen durchführen, um sicherzustellen, dass alle Finanzaufseher ihren Aufgaben angemessen nachkommen. Sie sollte auch systematische Versäumnisse bei der Überwachung untersuchen, die auf Verstöße gegen das Unionsrecht oder auf eine Nichtanwendung oder fehlerhafte Anwendung des Unionsrechts zurückzuführen sind. In Bezug auf Aufseher des Nichtfinanzsektors, zu denen gegebenenfalls auch Selbstverwaltungseinrichtungen zählen, sollte die Behörde vergleichende Analysen von Aufsichtsstandards und -praxis koordinieren und die Aufseher des Nichtfinanzsektors auffordern, die Einhaltung der Anforderungen an die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in ihrem Zuständigkeitsbereich sicherzustellen. Die Behörde sollte die Befugnis haben, im Falle potenzieller Verstöße oder der Nichtanwendung des Unionsrechts durch Aufseher des Nichtfinanzsektors tätig zu werden, und wenn solche Verstöße nicht im Einklang mit den Empfehlungen der Behörde abgestellt werden, sollte sie Warnungen an die betroffenen Gegenparteien der Aufseher des Nichtfinanzsektors richten. Die Behörde sollte sowohl im Finanzsektor als auch im Nichtfinanzsektor die Funktionsweise der Aufsichtskollegien zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung fördern. Die Behörde sollte insgesamt zur Konvergenz der Aufsichtspraxis und zur Förderung hoher Aufsichtsstandards beitragen. Darüber hinaus sollte die Behörde die Durchführung gemeinsamer Analysen durch die zentralen Meldestellen koordinieren und unterstützen oder die Einleitung gemeinsamer Analysen beantragen und den zentralen Meldestellen IT- und KI-Dienste zur Verbesserung ihrer Datenanalysekapazitäten sowie Instrumente für einen sicheren Informationsaustausch zur Verfügung stellen, unter anderem durch das Hosting von FIU.net, einem speziellen IT-System, das es den zentralen Meldestellen ermöglicht, untereinander und gegebenenfalls mit entsprechenden Einrichtungen in Drittländern sowie mit Dritten zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen.
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