zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010
REG_2024_1620 · 108 Artikel · 2 Anhänge · 89 Erwägungsgründe
Artikel
- Art. 1Errichtung und Tätigkeitsbereich
- Art. 2Begriffsbestimmungen
- Art. 3Rechtsstellung
- Art. 4Sitz
- Art. 5Aufgaben
- Art. 6Befugnisse der Behörde
- Art. 7Zusammenarbeit innerhalb des Aufsichtssystems für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
- Art. 8Aufsichtsmethode für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
- Art. 9Thematische Überprüfungen
- Art. 10Gegenseitige Unterstützung im Aufsichtssystem für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
- Art. 11Zentrale Datenbank zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
- Art. 12Bewertung der Kreditinstitute und Finanzinstitute für die Zwecke der Auswahl für die direkte Beaufsichtigung
- Art. 13Die Aufnahme ausgewählter Verpflichteter in die Liste
- Art. 14Zusätzliche Übertragung direkter Beaufsichtigungsaufgaben und -befugnisse unter außergewöhnlichen Umständen auf Ersuchen eines Finanzaufsehers
- Art. 15Zusammenarbeit innerhalb des Aufsichtssystems für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für die Zwecke der direkten Beaufsichtigung
- Art. 16Gemeinsame Aufsichtsteams
- Art. 17Informationsersuchen
- Art. 18Allgemeine Untersuchungen
- Art. 19Vor-Ort-Kontrollen
- Art. 20Gerichtliche Genehmigung
- Art. 21Verwaltungsrechtliche Maßnahmen
- Art. 22Geldbußen
- Art. 23Zwangsgelder
- Art. 24Anhörung von Personen, die einem Verfahren unterworfen sind
- Art. 25Bekanntmachung von verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, Geldbußen und Zwangsgeldern
- Art. 26Durchsetzung von Geldbußen und Zwangsgeldern und Zuweisung der Beträge dieser Geldbußen und Zwangsgeldern
- Art. 27Verfahrensvorschriften für das Ergreifen von Aufsichtsmaßnahmen und die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern
- Art. 28Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union
- Art. 29Sprachenregelung bei der direkten Aufsicht
- Art. 30Bewertung des Stands der Aufsichtskonvergenz
- Art. 31Koordinierung und Erleichterung der Arbeit der Aufsichtskollegien zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor
- Art. 32Ersuchen, unter außergewöhnlichen Umständen tätig zu werden, im Anschluss an Hinweise auf schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße
- Art. 33Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Finanzaufsehern in grenzübergreifenden Fällen
- Art. 34Maßnahmen bei systematischem Versagen der Aufsicht
- Art. 35Vergleichende Analysen
- Art. 36Koordinierung und Unterstützung der Arbeit von Aufsichtskollegien zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Nichtfinanzsektor
- Art. 37Warnungen vor Verstößen gegen das Unionsrecht durch Aufseher des Nichtfinanzsektors und Behörden, die Selbstverwaltungseinrichtungen beaufsichtigen
- Art. 38Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Aufsehern des Nichtfinanzsektors in grenzübergreifenden Fällen
- Art. 39Zusammenarbeit zwischen der Behörde und den zentralen Meldestellen
- Art. 40Durchführung gemeinsamer Analysen
- Art. 41Berichterstattung und Übermittlung der Ergebnisse gemeinsamer Analysen
- Art. 42Ersuchen der Behörde um Einleitung einer gemeinsamen Analyse
- Art. 43Überprüfung der Methoden und Verfahren für gemeinsame Analysen und ihrer Durchführung
- Art. 44Abgeordnete Bedienstete nationaler zentraler Meldestellen
- Art. 45Gegenseitige Unterstützung auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zwischen zentralen Meldestellen
- Art. 46Mediation zwischen zentralen Meldestellen
- Art. 47FIU.net
- Art. 48Vergleichende Analysen
- Art. 49Technische Regulierungsstandards
- Art. 50Ausübung der Befugnisübertragung
- Art. 51Einwände gegen technische Regulierungsstandards
- Art. 52Ablehnung oder Änderung des Entwurfs eines technischen Regulierungsstandards
- Art. 53Technische Durchführungsstandards
- Art. 54Leitlinien und Empfehlungen
- Art. 55Stellungnahmen und technische Beratung
- Art. 56Verwaltungs- und Leitungsstruktur
- Art. 57Zusammensetzung des Verwaltungsrats
- Art. 58Übertragung von Aufgaben und Entscheidungen und interne Ausschüsse des Verwaltungsrats
- Art. 59Unabhängigkeit des Verwaltungsrats
- Art. 60Aufgaben des Verwaltungsrats
- Art. 61Abstimmungsregeln des Verwaltungsrats
- Art. 62Sitzungen des Verwaltungsrats
- Art. 63Zusammensetzung und Ernennung des Direktoriums
- Art. 64Aufgaben des Direktoriums
- Art. 65Jährliche und mehrjährige Programmplanung
- Art. 66Abstimmungsregeln des Direktoriums
- Art. 67Grundrechtsbeauftragter
- Art. 68Ernennung des Vorsitzenden der Behörde
- Art. 69Zuständigkeiten des Vorsitzenden der Behörde
- Art. 70Ernennung des Exekutivdirektors
- Art. 71Aufgaben des Exekutivdirektors
- Art. 72Errichtung und Zusammensetzung des administrativen Überprüfungsausschusses
- Art. 73Mitglieder des administrativen Überprüfungsausschusses
- Art. 74Zu überprüfende Beschlüsse
- Art. 75Ausschluss und Ablehnung
- Art. 76Haushalt
- Art. 77Bei ausgewählten und nicht ausgewählten Verpflichteten erhobene Gebühren
- Art. 78Aufstellung des Haushaltsplans
- Art. 79Ausführung des Haushaltsplans
- Art. 80Rechnungslegung und Entlastung
- Art. 81Finanzregelung
- Art. 82Betrugsbekämpfungsmaßnahmen
- Art. 83IT-Sicherheit
- Art. 84Rechenschaftspflicht und Berichterstattung
- Art. 85Allgemeine Bestimmung
- Art. 86Vorrechte und Befreiungen
- Art. 87Zuvor bei der EBA beschäftigtes Personal der Behörde
- Art. 88Berufsgeheimnis
- Art. 89Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen
- Art. 90Meldung von Verstößen und Schutz von Hinweisgebern
- Art. 91Zusammenarbeit mit den Europäischen Aufsichtsbehörden
- Art. 92Zusammenarbeit mit nicht für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden
- Art. 93Partnerschaften zu Zwecken des Informationsaustauschs im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
- Art. 94Zusammenarbeit mit dem OLAF, Europol, Eurojust und der EUStA
- Art. 95Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen
- Art. 96Zugang zu Dokumenten
- Art. 97Allgemeine Sprachenregelung
- Art. 98Datenschutz
- Art. 99Haftung der Behörde
- Art. 100Delegierte Rechtsakte
- Art. 101Sitzabkommen und Arbeitsbedingungen
- Art. 102Bewertung und Überprüfung
- Art. 103Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
- Art. 104Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010
- Art. 105Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010
- Art. 106Übergangsregelungen
- Art. 107Aufnahme der Tätigkeit der Behörde
- Art. 108Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Anhänge
Erwägungsgründe (89)
- ErwGr. 1
- ErwGr. 2
- ErwGr. 3
- ErwGr. 4
- ErwGr. 5
- ErwGr. 6
- ErwGr. 7
- ErwGr. 8
- ErwGr. 9
- ErwGr. 10
- ErwGr. 11
- ErwGr. 12
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- ErwGr. 16
- ErwGr. 17
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- ErwGr. 20
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- ErwGr. 42
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- ErwGr. 82
- ErwGr. 83
- ErwGr. 84
- ErwGr. 85
- ErwGr. 86
- ErwGr. 87
- ErwGr. 88
- ErwGr. 89
zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.