ErwGr. 9 REG_2024_1652 | Lawbster

Die geplante Erhöhung der Zölle steht im Einklang mit dem auswärtigen Handeln der Union in anderen Bereichen, wie in Artikel 21 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) gefordert. Die Beziehungen zwischen der Union und der Russischen Föderation haben sich in den letzten Jahren sehr negativ entwickelt, wobei sie sich in den letzten zwei Jahren aufgrund der eklatanten Missachtung des Völkerrechts durch die Russische Föderation und insbesondere ihrer grundlosen und ungerechtfertigten groß angelegten Invasion in die Ukraine besonders verschlechtert haben. Seit Juli 2014 hat die Union schrittweise restriktive Maßnahmen gegen die Russische Föderation verhängt.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 10.06.2024

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