Art. 4 REG_2024_2773 – Finanzierung | Lawbster

(1)Der Mechanismus wird mit folgenden Mitteln ausgestattet: a) Beträgen, die gemäß Anhang XLI der Verordnung (EU) Nr. 833/2014übertragen werden und externe zweckgebundene Einnahmen im Sinne von Artikel 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung darstellen, und b) Beträgen, die als finanzielle Beiträge von Mitgliedstaaten, Drittländern oder anderen Quellen entgegengenommen werden; solche Beiträge gelten als externe zweckgebundene Einnahmen im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe a, d bzw. e der Haushaltsordnung.

(2)Für alle in Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels genannten Beiträge wird zwischen der Kommission im Namen der Union und der beitragleistenden Partei eine Beitragsvereinbarung geschlossen. Die Beitragsvereinbarung enthält insbesondere Bestimmungen über die Zahlungsbedingungen. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat zeitgleich und unverzüglich über die geschlossenen Beitragsvereinbarungen.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 28.10.2024

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