ErwGr. 41 REG_2024_3011 | Lawbster

Die ersuchte Behörde sollte die ersuchende Behörde unverzüglich, spätestens jedoch 60 Tage nach Eingang des Ersuchens um Übertragung von Strafverfahren, über ihre Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung der Übertragung von Strafverfahren unterrichten. In bestimmten Fällen, in denen es der ersuchten Behörde nicht möglich ist, diese Frist einzuhalten, beispielsweise wenn sie der Ansicht ist, dass zusätzliche Informationen erforderlich sind, sollte diese Frist um höchstens 30 Tage verlängert werden können, um unangemessene Verzögerungen zu vermeiden. Stimmt die ersuchte Behörde der Übertragung des Strafverfahrens zu, sollte sie eine ordnungsgemäß begründete Entscheidung treffen. Lehnt die ersuchte Behörde die Übertragung von Strafverfahren ab, sollte sie die ersuchende Behörde über die Gründe hierfür unterrichten. Dabei reicht es aus, dass die ersuchte Behörde knappe Informationen über den bzw. die einschlägigen Gründe für die Ablehnung erteilt.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 18.12.2024

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich ErwGr. 41 REG_2024_3011 und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

Kann ich ErwGr. 41 REG_2024_3011 direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?

Ja. Über Lawbster (MCP-Server) greifen KI-Assistenten wie Claude, ChatGPT, Cursor und Copilot Studio — oder eigene Anwendungen per REST-API — direkt auf den tagesaktuellen Volltext deutscher und europäischer Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen zu. Free-Tier verfügbar.

Diese Norm ist Teil von Lawbster — verifizierte deutsche und europäische Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, live in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.