Art. 39 – Interoperabilität zwischen dem Router und dem gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten für die Zwecke des Zugangs der Strafverfolgungsbehörden
REG_2024_982 · über die automatisierte Abfrage und den Austausch von Daten für die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung der Beschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI des Rates sowie der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates (Prüm-II-Verordnung)
(1)Sind die benannten Behörden im Sinne des Artikels 4 Nummer 20 der Verordnung (EU) 2019/817 und des Artikels 4 Nummer 20 der Verordnung (EU) 2019/818 zur Nutzung des Routers gemäß Artikel 36 der vorliegenden Verordnung befugt, so können sie eine Abfrage der Datenbanken der Mitgliedstaaten und der Europol-Daten gleichzeitig mit einer Abfrage des durch Artikel 17 der Verordnung (EU) 2019/817 und Artikel 17 der Verordnung (EU) 2019/818 eingerichteten gemeinsamen Speichers für Identitätsdaten durchführen, sofern die einschlägigen Bedingungen des Unionsrechts erfüllt sind und die Abfrage nach Maßgabe ihrer Zugangsrechte durchgeführt wird. Zu diesem Zweck führt der Router eine Abfrage des gemeinsamen Speichers für Identitätsdaten über das Europäische Suchportal durch.
(2)Abfragen des gemeinsamen Speichers für Identitätsdaten zu Strafverfolgungszwecken erfolgen gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) 2019/817 und Artikel 22 der Verordnung (EU) 2019/818. Die Ergebnisse dieser Abfragen werden über das Europäische Suchportal übermittelt. Gleichzeitige Abfragen der Datenbanken der Mitgliedstaaten, der Europol-Daten und des gemeinsamen Speichers für Identitätsdaten werden nur vorgenommen, wenn berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass Daten über einen Verdächtigen, einen Täter oder ein Opfer einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat im Sinne des Artikels 4 Nummern 21 und 22 der Verordnung (EU) 2019/817 bzw. des Artikels 4 Nummern 21 und 22 der Verordnung (EU) 2019/818 im gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten gespeichert sind.
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