REG_2025_2643 · zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit von und Versorgung mit Verteidigungsgütern („EDIP-Verordnung“)
Zusätzlich zu anderen in dieser Verordnung zum Zweck der Bewältigung eines Zustands einer sicherheitsrelevanten Versorgungskrise vorgesehenen Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten, wenn der Rat solche Maßnahmen aktiviert, auf Einzelfallbasis erwägen, verteidigungsbezogene Ausnahmen oder Abweichungen nach nationalem Recht und anwendbarem Unionsrecht zum Zweck der Erteilung von Genehmigungen in Bezug auf die Planung, den Bau und den Betrieb von Produktionsanlagen für krisenrelevante Verteidigungsgüter oder im Hinblick auf die Gewährleistung der Kontinuität der Produktion dieser Güter in Anspruch zu nehmen, wenn sie der Auffassung sind, dass die Inanspruchnahme dieser Ausnahmen oder Abweichungen die Versorgungssicherheit bei krisenrelevanten Verteidigungsgütern erleichtern würde. Dies könnte insbesondere für Rechtsvorschriften der Union in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Sicherheit gelten, die unentbehrlich sind, um den Schutz der Gesundheit des Menschen und den Umweltschutz zu verbessern und eine nachhaltige und sichere Entwicklung zu erreichen. Da eine sicherheitsrelevante Versorgungskrise durch Hindernisse für den Verkehr krisenrelevanter Verteidigungsgüter auf dem Binnenmarkt gekennzeichnet ist, ist es angezeigt, unter solchen Umständen die finanzielle Unterstützung von Innovationsmaßnahmen im Rahmen des Programms zuzulassen und so eine besonders schnelle Verfügbarkeit von Verteidigungsgütern auf dem Markt zu ermöglichen. Die Unterstützung solcher Maßnahmen würde in der Tat dazu beitragen, die betreffenden Hindernisse zu beseitigen, insbesondere indem eine erhebliche Verkürzung der Vorlaufzeit für die Lieferung von Verteidigungsgütern oder die Massenproduktion solcher Güter ermöglicht würde. Daher sollte es dem Rat möglich sein, solche Innovationsmaßnahmen im Rahmen des Programms förderfähig zu machen, wenn er den Zustand einer sicherheitsrelevanten Versorgungskrise aktiviert.
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