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ErwGr. 107

REG_2025_2643 · zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit von und Versorgung mit Verteidigungsgütern („EDIP-Verordnung“)

Die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen sollte mittels Geldbußen und Zwangsgeldern durchsetzbar sein. Zu diesem Zweck sollten angemessene Geldbußen für die Nichteinhaltung von Informationsersuchen, der Verpflichtungen, die sich aus einem vorrangigen Ersuchen ergeben, und der Mitteilungspflicht, die gilt, wenn ein in der Union niedergelassener Wirtschaftsteilnehmer einer Maßnahme der vorrangigen Behandlung eines Drittlands unterliegt, festgelegt werden, wobei die unterschiedlichen Schweregrade der Nichteinhaltung zwischen beiden Verpflichtungen zu berücksichtigen sind und unterschiedliche Obergrenzen für KMU gelten sollten. Darüber hinaus sollten Zwangsgelder für Verstöße gegen die Verpflichtung zur Annahme und Ausführung vorrangiger Aufträge festgelegt werden und verhältnismäßig sein, wobei für KMU unterschiedliche Obergrenzen gelten sollten. Zusätzlich zu den Verjährungsfristen für die Durchsetzung von Sanktionen sollten auch Verjährungsfristen für die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern gelten. Darüber hinaus sollte die Kommission den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern Anspruch auf rechtliches Gehör einräumen.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 29.12.2025

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