Art. 16 REG_2025_2645 – Zwangsgelder | Lawbster

(1)Die Kommission kann im Wege eines Beschlusses für jeden Arbeitstag, gerechnet ab dem in diesem Beschluss festgelegten Tag, ein Zwangsgeld gegen den Lizenznehmer verhängen, um den Lizenznehmer zu zwingen, Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 9 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 1 oder Artikel 11 abzustellen.

(2)Das gemäß Absatz 1 verhängte Zwangsgeld darf 1,5 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes des Lizenznehmers im vorangegangenen Geschäftsjahr nicht übersteigen. Handelt es sich bei dem Lizenznehmer um ein KMU, so darf das verhängte Zwangsgeld 0,5 % seines durchschnittlichen Tagesumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr nicht übersteigen.

(3)Artikel 15 Absatz 3 gilt sinngemäß.

(4)Hat der Lizenznehmer die Pflicht, zu deren Durchsetzung das Zwangsgeld verhängt wurde, erfüllt, so kann die Kommission die endgültige Höhe des Zwangsgelds auf einen Betrag festsetzen, der unter demjenigen Betrag liegt, welcher sich aus dem ursprünglichen Beschluss ergeben würde.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 30.12.2025

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