REG_2025_327 · über den europäischen Gesundheitsdatenraum sowie zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU und der Verordnung (EU) 2024/2847
Im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/679 ist das Recht auf Datenübertragbarkeit auf Daten beschränkt, die auf der Grundlage einer Einwilligung oder eines Vertrags verarbeitet werden und die die betroffene Person einem Verantwortlichen zur Verfügung stellt. Außerdem haben natürliche Personen im Rahmen jener Verordnung nur insoweit Anspruch auf direkte Übermittlung der personenbezogenen Daten von einem Verantwortlichen an einen anderen, als dies technisch machbar ist. Die Verordnung (EU) 2016/679 sieht jedoch keine Verpflichtung vor, die Machbarkeit dieser direkten Übertragung technisch möglich zu machen. Das Recht auf Datenübertragbarkeit sollte im Rahmen der vorliegenden Verordnung ergänzt werden, sodass natürliche Personen in die Lage versetzt werden, den von ihnen gewählten Angehörigen der Gesundheitsberufe Zugang zumindest zu den prioritären Kategorien ihrer personenbezogenen elektronischen Gesundheitsdaten zu gewähren, diese Gesundheitsdaten mit diesen Angehörigen der Gesundheitsberufe auszutauschen und diese Gesundheitsdaten herunterzuladen. Darüber hinaus sollten natürliche Personen das Recht haben, von einem Gesundheitsdienstleister zu verlangen, einen Teil ihrer elektronischen Gesundheitsdaten an einen eindeutig bestimmten Empfänger aus dem Bereich der sozialen Sicherheit oder der Erstattungsdienste zu übermitteln. Eine solche Übertragung sollte nur in eine Richtung erfolgen.
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