Art. 3 REG_2025_535 – Ziele der Fazilität

(1)Die allgemeinen Ziele der Fazilität bestehen darin, a) den Erweiterungsprozess zu fördern, indem im Hinblick auf eine künftige Mitgliedschaft in der Union die Angleichung an die Werte, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Standards, Strategien und Verfahren der Union („Besitzstand“) durch die Annahme und Durchführung von Reformen beschleunigt wird, b) die schrittweise Integration Moldaus in den Binnenmarkt der Union zu fördern, c) die sozioökonomische Konvergenz der Volkswirtschaft Moldaus mit der Union zu beschleunigen, d) gutnachbarliche Beziehungen zu den Mitgliedstaaten und Erweiterungspartnern der Union sowie den Kontakt zwischen den Menschen zu fördern.

(2)Die spezifischen Ziele der Fazilität bestehen darin, a) die wesentlichen Elemente des Erweiterungsprozesses, darunter die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte und das Funktionieren demokratischer Institutionen, einschließlich des Abbaus von Polarisierung, sowie die öffentliche Verwaltung und die Erfüllung der wirtschaftlichen Kriterien weiter zu stärken; dazu gehören die Förderung einer unabhängigen Justiz, die Verbesserung der Sicherheit und Stabilität, die verstärkte Bekämpfung von Betrug und allen Formen von Korruption, einschließlich von Korruption in großem Maßstab, Einflussnahme von Oligarchen und Nepotismus, organisierter Kriminalität, grenzüberschreitender Kriminalität und von Geldwäsche sowie Terrorismusfinanzierung, Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Steuervermeidung; die Einhaltung des Völkerrechts zu verbessern, die Freiheit und die Unabhängigkeit der Medien und die akademische Freiheit zu stärken, Hetze zu bekämpfen, günstige Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft zu schaffen und den sozialen Dialog zu fördern, die Geschlechtergleichstellung, die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung und die Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen zu fördern, Kinderrechte, Nichtdiskriminierung und Toleranz zu fördern; die Achtung der Rechte von Flüchtlingen und von Personen, die Minderheiten angehören, einschließlich nationaler Minderheiten und Roma sowie LGBTI-Personen, sicherzustellen und zu stärken, b) die vollständige Angleichung Moldaus an die GASP der Union, einschließlich der restriktiven Maßnahmen der Union, anzustreben, c) dazu beizutragen, die Herausforderungen zu mindern, die sich aus dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und den Versuchen ergeben, Moldau zu destabilisieren, sowie Desinformation, hybride Bedrohungen und Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland, insbesondere durch Russland, gegen die Souveränität, demokratischen Prozesse und Institutionen Moldaus sowie gegen die Union und ihre Werte zu bekämpfen, d) auf eine Harmonisierung der Visumpolitik mit der Union hinzuarbeiten, e) die Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu steigern, Kapazitäten aufzubauen und in das Verwaltungspersonal Moldaus zu investieren; den Zugang zu Informationen, die öffentliche Kontrolle und die Beteiligung der Zivilgesellschaft an Entscheidungsprozessen sicherzustellen; Transparenz, Rechenschaftspflicht, Strukturreformen und gute Regierungsführung auf allen Ebenen, auch im Hinblick auf die Aufsichts- und Kontrollbefugnisse hinsichtlich der Verteilung öffentlicher Mittel und des Zugangs dazu und auch in den Bereichen Verwaltung der öffentlichen Finanzen, Vergabe öffentlicher Aufträge und Beihilfenkontrolle, zu unterstützen; Initiativen und Einrichtungen zu unterstützen, die an der Unterstützung und Durchsetzung der internationalen Gerichtsbarkeit in Moldau beteiligt sind, f) den Übergang Moldaus zu einer nachhaltigen, klimaneutralen und inklusiven Wirtschaft, die dem Wettbewerbsdruck im Binnenmarkt der Union standhalten kann, und zu einem stabilen Investitionsumfeld zu beschleunigen und ihre strategische Abhängigkeit zu verringern, und zwar durch Diversifizierung der Energiequellen, unter anderem durch die Verbesserung der Verbundnetze mit den Mitgliedstaaten und Erweiterungspartnern der Union, um Energieversorgungssicherheit und Energieautarkie zu erreichen, g) die wirtschaftliche Integration Moldaus in den Binnenmarkt der Union, insbesondere durch verstärkte Handels- und Investitionsströme, und resiliente Wertschöpfungsketten zu fördern, h) die verstärkte Integration in den Binnenmarkt der Union durch eine verbesserte und nachhaltige Konnektivität im Einklang mit den transeuropäischen Netzen zur Förderung der gutnachbarlichen Beziehungen und des Kontakts zwischen den Menschen zu unterstützen, i) den inklusiven und nachhaltigen ökologischen Wandel hin zu Klimaneutralität bis 2050 gemäß dem Übereinkommen von Paris und dem europäischen Grünen Deal und unter Einbeziehung aller Wirtschaftszweige, insbesondere der Landwirtschaft und des Energiesektors, zu beschleunigen, einschließlich des Übergangs zu einer CO2-armen, klimaneutralen und klimaresilienten Kreislaufwirtschaft, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass bei Investitionen der Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ beachtet wird, j) die digitale Transformation und digitale Kompetenzen als ein Mittel zur Ermöglichung einer nachhaltigen Entwicklung und eines inklusiven Wachstums zu fördern, k) Innovationen, Forschung und Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen und der Industrie zu fördern, um den ökologischen und den digitalen Wandel zu unterstützen, wobei die örtliche Industrie gefördert werden sollte und dabei ein besonderer Schwerpunkt auf Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-up-Unternehmen vor Ort gelegt werden sollte, l) hochwertige Bildung, berufliche Bildung, Umschulung und Weiterbildung auf allen Ebenen zu fördern, wobei besonderes Augenmerk auf junge Menschen gelegt werden soll, einschließlich der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, der Verhinderung

der Abwanderung hoch qualifizierter Kräfte und der Unterstützung schutzbedürftiger Gemeinschaften, einschließlich Flüchtlinge, sowie beschäftigungspolitische Maßnahmen, einschließlich Arbeitnehmerrechte, im Einklang mit der europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen und Armut zu bekämpfen, m) Maßnahmen zur Sensibilisierung der moldauischen Bürger für die Vorteile des Unionsbeitrittsprozesses, unter anderem durch Kommunikationskampagnen, zu unterstützen.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 21.03.2025

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