Art. 19 – Besondere Kontrollverpflichtungen

REG_2025_974 · über die Anwendung der Euratom-Sicherungsmaßnahmen

(1)Kernmaterial, das Gegenstand besonderer Kontrollverpflichtungen ist, die die Gemeinschaft in einem Abkommen mit einem Drittland oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung übernommen hat, ist mit dem entsprechenden, von der Kommission mitgeteilten Verpflichtungscode in den folgenden Meldungen und Protokollen zu erfassen: a) Anfangsbuchbestand gemäß Artikel 13; b) Bestandsänderungsberichte einschließlich Buchendbeständen gemäß Artikel 14: c) Materialbilanzberichte und Aufstellungen des realen Bestands gemäß Artikel 15; d) beabsichtigte Aus- und Einfuhren gemäß den Artikeln 23 und 24; e) Buchungsprotokolle gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a und c. Sofern in diesen Abkommen mit einem Drittland oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung die Identifikation der in Unterabsatz 1 genannten Kernmaterialien nicht ausdrücklich untersagt ist, schließt diese Erfassung die physische Vermischung der Kernmaterialien nicht aus.
(2)Gegebenenfalls muss die Zuordnung von Verpflichtungscodes in den Berichten gemäß den gemäß Artikel 11 und in den Protokollen gemäß den Artikeln 14 und 15 dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.
(3)Absatz 1 gilt nicht für Abkommen, die die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten mit der Internationalen Atomenergie-Organisation geschlossen haben.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 16.06.2025

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