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ErwGr. 28

REG_2026_562 · zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen im Schienen-, Binnenschiffs- und multimodalen Verkehr mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 93, 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Damit der Schienen- und Binnenschiffsverkehr wettbewerbsfähiger werden, muss ferner die technische Anpassung und Modernisierung des nachhaltigen Landverkehrs gefördert werden. Beihilfen für solche Investitionen sollten bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um Beeinträchtigungen von Wettbewerb und Handel zu begrenzen, die fairen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt abträglich wären. Die Voraussetzungen für die Freistellung solcher Beihilfen von der Anmeldepflicht sollten insbesondere die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Beihilfen gewährleisten und Vorkehrungen in Bezug auf die Art der Beihilfen sowie die beihilfefähigen Kosten umfassen.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 30.03.2026

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