Art. 12i – Ausnahmen für eine Zentralorganisation oder für Kreditinstitute oder Finanzinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind

REG_2026_808 · zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen

Der Ausschuss kann die Zentralorganisation oder ein Kreditinstitut oder ein Finanzinstitut, das einer Zentralorganisation ständig zugeordnet ist, ganz oder teilweise von der Anwendung des Artikels 12g ausnehmen, wenn alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)Das Kreditinstitut oder das Finanzinstitut und die Zentralorganisation unterliegen der Beaufsichtigung durch dieselbe zuständige Behörde, sind in demselben teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen und Teil derselben Abwicklungsgruppe;
b)die Verbindlichkeiten der Zentralorganisation und der ihr ständig zugeordneten Kreditinstitute oder Finanzinstitute sind gemeinsame Verbindlichkeiten oder die Verbindlichkeiten der ständig zugeordneten Kreditinstitute oder Finanzinstitute werden von der Zentralorganisation in vollem Umfang garantiert;
c)die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten sowie an Solvenz und Liquidität der Zentralorganisation sowie aller ihr ständig zugeordneten Kreditinstitute oder Finanzinstitute werden insgesamt auf der Grundlage konsolidierter Abschlüsse dieser Institute überwacht;
d)im Falle von Ausnahmen für ein einer Zentralorganisation ständig zugeordnetes Kreditinstitut oder Finanzinstitut ist die Leitung der Zentralorganisation befugt, der Leitung der ihr ständig zugeordneten Institute Weisungen zu erteilen;
e)die betreffende Abwicklungsgruppe erfüllt die Anforderung nach Artikel 12f Absatz 3; und
f)es ist kein wesentliches tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zwischen der Zentralorganisation und den ihr ständig zugeordneten Kreditinstituten oder Finanzinstituten im Fall der Abwicklung vorhanden oder abzusehen.“

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 20.04.2026

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