§ 93 – Rechtsbeschwerdegründe

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BVerwG, Beschl. v. 08.01.2025 – 5 P 3/23ECLI:DE:BVerwG:2025:080125B5P3.23.0
• BVerwG, Beschl. v. 19.12.2023 – 5 P 6/22ECLI:DE:BVerwG:2023:191223B5P6.22.0

  Besteht grundsätzlich eine Ausschreibungspflicht, greift die Mitbestimmung wegen des Verzichts auf die Ausschreibung zu besetzender Stellen (§ 88 Abs. 1 Nr. 25 HmbPersVG) unabhängig davon ein, ob die Nichtvornahme der Ausschreibung nach dem zugrunde zu legenden speziellen Regelwerk auf einer zwingenden Ausnahme beruht oder ins Ermessen des Dienststellenleiters gestellt ist.

• BVerwG, Beschl. v. 27.04.2022 – 5 P 9/20ECLI:DE:BVerwG:2022:270422B5P9.20.0
• BVerwG, Beschl. v. 12.08.2021 – 5 P 11/20ECLI:DE:BVerwG:2021:120821B5P11.20.0
• BVerwG, Beschl. v. 29.07.2021 – 5 P 2/20ECLI:DE:BVerwG:2021:290721B5P2.20.0

  Das Mitbestimmungsrecht bei der Bestimmung des Inhalts von Personalfragebogen gemäß § 88 Abs. 1 Nr. 23 HmbPersVG wird nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass Beschäftigten oder Bewerbern um eine Stelle die Verwendung des Personalfragebogens freigestellt ist.

• BVerwG, Beschl. v. 24.06.2021 – 5 P 1/20ECLI:DE:BVerwG:2021:240621B5P1.20.0

  Sowohl die Übertragung einer Abwesenheitsvertretung als auch einer Fachbetreuertätigkeit an einen der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) von dem kommunalen Träger zugewiesenen Arbeitnehmer unterliegt als Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit der Mitbestimmung des Personalrats (§ 78 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 BPersVG, § 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BPersVG a.F.).

• BVerwG, Beschl. v. 16.07.2020 – 5 P 8/19ECLI:DE:BVerwG:2020:160720B5P8.19.0

  1. Der Geschäftsführer eines Jobcenters ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG i.V.m. § 14 Abs. 3 Alt. 2 BPersVG zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Agentur für Arbeit befugt und steht als solcher (auch) dem dortigen Personalrat als Gegenspieler gegenüber. 2. Bei der von einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit beabsichtigten Versetzung des Geschäftsführers eines Jobcenters von der Agentur für Arbeit zu einer anderen Dienststelle obliegt die Mitbestimmung unter dem Aspekt der Wegversetzung dem bei der Regionaldirektion gebildeten Bezirkspersonalrat als Stufenvertretung gemäß § 82 Abs. 4 i.V.m. § 77 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BPersVG nur dann, wenn der Beschäftigte dies beantragt hat.

• BAG, Beschl. v. 25.02.2020 – 1 ABR 38/18ECLI:DE:BAG:2020:250220.B.1ABR38.18.0
• BVerwG, Beschl. v. 27.06.2019 – 5 P 2/18ECLI:DE:BVerwG:2019:270619B5P2.18.0

  1. Verneint das Beschwerdegericht unter Verkennung der Bindungswirkung des § 65 ArbGG die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges und lehnt es deshalb einen Antrag als unzulässig ab, ist dies ein Verfahrensmangel, den das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu berücksichtigen hat. 2. Mit der Verpflichtung der Dienststellenleitung, Dienstvereinbarungen durchzuführen, korrespondiert das gerichtlich durchsetzbare Recht der Personalvertretung, von der Dienststellenleitung die abredegemäße Durchführung einer mit dieser geschlossenen Dienstvereinbarung verlangen zu können.

• BVerwG, Beschl. v. 15.10.2018 – 5 P 8/17ECLI:DE:BVerwG:2018:151018B5P8.17.0