§ 94 ARBGG – Einlegung | Lawbster

(1)Für die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gilt § 11 Abs. 4 und 5 entsprechend.

(2)Die Rechtsbeschwerdeschrift muß den Beschluß bezeichnen, gegen den die Rechtsbeschwerde gerichtet ist, und die Erklärung enthalten, daß gegen diesen Beschluß die Rechtsbeschwerde eingelegt werde. Die Rechtsbeschwerdebegründung muß angeben, inwieweit die Abänderung des angefochtenen Beschlusses beantragt wird, welche Bestimmungen verletzt sein sollen und worin die Verletzung bestehen soll. § 74 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

(3)Die Rechtsbeschwerde kann jederzeit in der für ihre Einlegung vorgeschriebenen Form zurückgenommen werden. Im Falle der Zurücknahme stellt der Vorsitzende das Verfahren ein. Er gibt hiervon den Beteiligten Kenntnis, soweit ihnen die Rechtsbeschwerde zugestellt worden ist.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BAG, Beschl. v. 04.03.2026 – 7 ABR 37/24ECLI:DE:BAG:2026:040326.B.7ABR37.24.0
BAG, Beschl. v. 03.12.2025 – 4 ABR 12/24ECLI:DE:BAG:2025:031225.B.4ABR12.24.0
BVerwG, Beschl. v. 23.10.2025 – 5 P 9.23ECLI:DE:BVerwG:2025:231025B5P9.23.0
1. Die hinreichende Begründung einer Rechtsbeschwerde in Personalvertretungssachen (§ 108 Abs. 2 BPersVG i. V. m. § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG) verlangt bei einer Sachrüge, den oder die Rechtsfehler der Vorinstanz so aufzuzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Angriffs der Rechtsbeschwerde erkennbar sind. Der Rechtsbeschwerdeführer muss darlegen, warum er die Begründung der Vorinstanz für unrichtig hält und wie die angeblich verletzte Rechtsnorm richtig auszulegen ist. Hat die Vorinstanz ihre Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Rechtsbeschwerdebegründung alle Erwägungen angreifen. 2. Über die Verwerfung der Rechtsbeschwerde wegen ihrer mangelnden Begründung entscheidet das Bundesverwaltungsgericht außerhalb der mündlichen Anhörung im Wege des Beschlusses in der Besetzung von drei Richtern.
BAG, Beschl. v. 11.06.2025 – 1 ABR 29/24ECLI:DE:BAG:2025:110625.B.1ABR29.24.0
BAG, Beschl. v. 24.04.2024 – 7 ABR 20/23ECLI:DE:BAG:2024:240424.B.7ABR20.23.0
BAG, Beschl. v. 13.03.2024 – 7 ABR 11/23ECLI:DE:BAG:2024:130324.B.7ABR11.23.0
BAG, Beschl. v. 24.05.2023 – 7 ABR 8/22ECLI:DE:BAG:2023:240523.B.7ABR8.22.0
BVerwG, Beschl. v. 10.05.2023 – 5 PB 3/22, 5 PB 3/22 (5 P 4/23)ECLI:DE:BVerwG:2023:100523B5PB3.22.0
BVerwG, Beschl. v. 02.05.2023 – 5 PB 3/23ECLI:DE:BVerwG:2023:020523B5PB3.23.0
BAG, Beschl. v. 13.09.2022 – 1 ABR 24/21ECLI:DE:BAG:2022:130922.B.1ABR24.21.0
Ein auf die Feststellung einer lediglich partiellen Tarifunfähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung gerichteter Antrag ist unzulässig.

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