§ 95 ARBGG – Verfahren | Lawbster

Die Rechtsbeschwerdeschrift und die Rechtsbeschwerdebegründung werden den Beteiligten zur Äußerung zugestellt. Die Äußerung erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes beim Bundesarbeitsgericht oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des Landesarbeitsgerichts, das den angefochtenen Beschluß erlassen hat. Geht von einem Beteiligten die Äußerung nicht rechtzeitig ein, so steht dies dem Fortgang des Verfahrens nicht entgegen. § 83a ist entsprechend anzuwenden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BAG, Beschl. v. 17.11.2021 – 7 ABR 40/19ECLI:DE:BAG:2021:171121.B.7ABR40.19.0
BAG, Beschl. v. 20.01.2021 – 4 ABR 1/20ECLI:DE:BAG:2021:200121.B.4ABR1.20.0
BAG, Beschl. v. 24.10.2018 – 7 ABR 1/17ECLI:DE:BAG:2018:241018.B.7ABR1.17.0
BAG, Beschl. v. 01.08.2018 – 7 ABR 63/16ECLI:DE:BAG:2018:010818.B.7ABR63.16.0
BVerwG, Beschl. v. 08.07.2015 – 5 PB 19/14ECLI:DE:BVerwG:2015:080715B5PB19.14.0
Das Rechtsschutzbedürfnis für die weitere Durchführung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einer Entscheidung der Vorinstanz, mit der die Erklärung der Ungültigkeit einer Personalratswahl durch die erste Instanz bestätigt wurde, entfällt, wenn der Personalrat während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens zurückgetreten ist, eine Neuwahl stattgefunden hat und das Ergebnis der Wahl bekanntgegeben wurde.
BAG, Beschl. v. 20.08.2014 – 7 ABR 60/12

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