§ 96 – Entscheidung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BAG, Beschl. v. 27.01.2026 – 1 ABR 18/25ECLI:DE:BAG:2026:270126.B.1ABR18.25.0
• BVerwG, Beschl. v. 19.12.2023 – 5 P 6/22ECLI:DE:BVerwG:2023:191223B5P6.22.0

  Besteht grundsätzlich eine Ausschreibungspflicht, greift die Mitbestimmung wegen des Verzichts auf die Ausschreibung zu besetzender Stellen (§ 88 Abs. 1 Nr. 25 HmbPersVG) unabhängig davon ein, ob die Nichtvornahme der Ausschreibung nach dem zugrunde zu legenden speziellen Regelwerk auf einer zwingenden Ausnahme beruht oder ins Ermessen des Dienststellenleiters gestellt ist.

• BVerwG, Beschl. v. 29.07.2021 – 5 P 2/20ECLI:DE:BVerwG:2021:290721B5P2.20.0

  Das Mitbestimmungsrecht bei der Bestimmung des Inhalts von Personalfragebogen gemäß § 88 Abs. 1 Nr. 23 HmbPersVG wird nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass Beschäftigten oder Bewerbern um eine Stelle die Verwendung des Personalfragebogens freigestellt ist.

• BVerwG, Beschl. v. 24.06.2021 – 5 P 1/20ECLI:DE:BVerwG:2021:240621B5P1.20.0

  Sowohl die Übertragung einer Abwesenheitsvertretung als auch einer Fachbetreuertätigkeit an einen der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) von dem kommunalen Träger zugewiesenen Arbeitnehmer unterliegt als Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit der Mitbestimmung des Personalrats (§ 78 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 BPersVG, § 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BPersVG a.F.).

• BVerwG, Beschl. v. 27.06.2019 – 5 P 2/18ECLI:DE:BVerwG:2019:270619B5P2.18.0

  1. Verneint das Beschwerdegericht unter Verkennung der Bindungswirkung des § 65 ArbGG die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges und lehnt es deshalb einen Antrag als unzulässig ab, ist dies ein Verfahrensmangel, den das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu berücksichtigen hat. 2. Mit der Verpflichtung der Dienststellenleitung, Dienstvereinbarungen durchzuführen, korrespondiert das gerichtlich durchsetzbare Recht der Personalvertretung, von der Dienststellenleitung die abredegemäße Durchführung einer mit dieser geschlossenen Dienstvereinbarung verlangen zu können.

• BVerwG, Beschl. v. 06.11.2018 – 5 P 8/16ECLI:DE:BVerwG:2018:061118B5P8.16.0
• BVerwG, Beschl. v. 27.03.2018 – 5 P 4/17ECLI:DE:BVerwG:2018:270318B5P4.17.0
• BVerwG, Beschl. v. 27.03.2018 – 5 P 3/17ECLI:DE:BVerwG:2018:270318B5P3.17.0
• BVerwG, Beschl. v. 08.02.2018 – 5 P 7/16ECLI:DE:BVerwG:2018:080218B5P7.16.0

  1. Die institutionalisierte Vertretung der vom Rundfunk Berlin-Brandenburg beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen (Freienvertretung) ist durch das Freienstatut nicht nur als Vertretungsorgan geschaffen, sondern auch mit eigenen organschaftlichen (Beteiligungs-)Rechten gegenüber der Intendantin ausgestattet worden, deren Geltendmachung die Antragsbefugnis im gerichtlichen Verfahren begründen kann. 2. Der auf die Maßnahme der Beendigung von Tätigkeiten bezogene Mitwirkungstatbestand (§ 40 Spiegelstrich 3 i.V.m. § 37 Abs. 1 Freienstatut) erfasst nicht bereits die schriftliche Mitteilung der Rundfunkanstalt, mit der gegenüber einer arbeitnehmerähnlichen Person angekündigt wird, die Zusammenarbeit ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht fortsetzen zu wollen.

• BVerwG, Beschl. v. 25.04.2014 – 6 P 20/13