§ 16 – Ordnungswidrigkeiten

KARTKREBS_KARTZYSTV · Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden

Ordnungswidrig im Sinne des § 68 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen § 1 einen Schadorganismus züchtet, hält oder mit ihm arbeitet,
2.entgegen § 2 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
3.entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 1, § 7 Absatz 1 Satz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 1 Kartoffeln oder dort genannte Pflanzen anbaut oder anpflanzt,
4.entgegen § 5 Absatz 1 Pflanzen anbaut, einschlägt oder lagert,
5.entgegen § 6 Satz 1 oder Satz 2 Kartoffelknollen, Kartoffelkraut oder eine Partie nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig behandelt oder in den Verkehr bringt oder verwendet,
6.entgegen § 11 Absatz 2 nicht dafür Sorge trägt, dass Maschinen oder Geräte gereinigt werden,
6a.einer vollziehbaren Anordnung nach § 12 Absatz 1 Satz 2 zuwiderhandelt,
7.entgegen § 13 Absatz 2 oder Absatz 3 Pflanzkartoffeln oder dort genannte Pflanzen anpflanzt,
8.entgegen § 14 Satz 1 Kartoffeln verarbeitet, sortiert oder abpackt,
9.entgegen § 14 Satz 3 Resterden aufbringt oder
10.entgegen § 15 Absatz 1 Satz 2 Pflanzkartoffeln in den Verkehr bringt.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 16 KARTKREBS_KARTZYSTV und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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