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§ 2 – Höhe der Vergütung

RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

(1)Die Gebühren werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert).
(2)Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz. Gebühren werden auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

  • Eine Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 VV RVG setzt nicht voraus, dass in dem zugrundeliegenden Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgesehen ist.

    Eine Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 VV RVG setzt nicht voraus, dass in dem zugrundeliegenden Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgesehen ist.

  • BGH, Beschl. v. 15.12.2025 – II ZR 144/24ECLI:DE:BGH:2025:151225BIIZR144.24.0
  • BGH, Beschl. v. 05.02.2025 – 4 StR 333/23ECLI:DE:BGH:2025:050225B4STR333.23.0
  • BGH, Urt. v. 27.11.2024 – VIII ZR 278/23ECLI:DE:BGH:2024:271124UVIIIZR278.23.0

    Zur Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe einer Erklärung, dass die Miete künftig herabgesetzt wird, bei einer zwischen den Mietvertragsparteien vereinbarten Staffelmiete im Sinne von § 557a Abs. 1 BGB (im Anschluss an BGH, Urteil vom 15. Mai 2024 - VIII ZR 52/23, NZM 2024, 755 Rn. 46 f. mwN).

  • BGH, Beschl. v. 14.08.2024 – XII ZB 478/22ECLI:DE:BGH:2024:140824BXIIZB478.22.0

    1.    Das Entstehen einer Einigungsgebühr nach RVG-VV Nr. 1000 setzt voraus, dass bereits ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien besteht oder dies zumindest von einer Partei behauptet wird. Deshalb kann auch beim einvernehmlichen Abschluss von streitigen Vertragsverhandlungen keine Einigungsgebühr anfallen, wenn sich keine Partei bei den Verhandlungen einer auf Vertragsschluss gerichteten Rechtsposition berühmt hat und durch den Vertrag zwischen den Parteien erstmals ein Rechtsverhältnis begründet wird. 2.    Die Ungewissheit, ob ein von dem Betreuer im Namen des Betroffenen abgeschlossenes und nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB in der Fassung vom 17. Dezember 2008 (jetzt: § 1850 Nr. 1 BGB) genehmigungspflichtiges Grundstücksgeschäft nachträglich durch das Betreuungsgericht genehmigt wird, betrifft kein „Rechtsverhältnis“ im Sinne von RVG-VV Nr. 1000. 3.    Liegt den Verhandlungen der Vertragsparteien in Bezug auf das vom Betreuer abgeschlossene Grundstücksgeschäft ansonsten kein streitiges oder ungewisses Rechtsverhältnis zugrunde, entsteht für den anwaltlichen Verfahrenspfleger auch dann keine Einigungsgebühr, wenn die Parteien ihren ursprünglichen Vertragsentwurf vor dem endgültigen Vertragsschluss entsprechend den Beanstandungen des im Genehmigungsverfahren bestellten Verfahrenspflegers anpassen, weil sie ansonsten eine Versagung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung befürchten (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2019 - XII ZB 276/19, FamRZ 2020, 619).

  • BGH, Beschl. v. 05.08.2024 – 1 StR 445/23ECLI:DE:BGH:2024:050824B1STR445.23.0
  • BGH, Beschl. v. 24.07.2024 – 1 StR 438/19ECLI:DE:BGH:2024:240724B1STR438.19.0
  • BGH, Urt. v. 20.06.2024 – IX ZR 80/23ECLI:DE:BGH:2024:200624UIXZR80.23.0

    Eine Terminsgebühr fällt an, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 9/06, NJW-RR 2007, 286 Rn. 7).

  • BVerfG, Beschl. v. 28.09.2023 – 2 BvR 739/17ECLI:DE:BVerfG:2023:rs20230928.2bvr073917
  • BAG, Beschl. v. 08.03.2023 – 7 ABR 10/22ECLI:DE:BAG:2023:080323.B.7ABR10.22.0

    Die Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Einigungsstellenverfahren setzt keine an ihn adressierte Rechnung voraus.

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