§ 3 RVG – Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten

(1)In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist, entstehen Betragsrahmengebühren. In sonstigen Verfahren werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet, wenn der Auftraggeber nicht zu den in § 183 des Sozialgerichtsgesetzes genannten Personen gehört; im Verfahren nach § 201 Absatz 1 des Sozialgerichtsgesetzes werden die Gebühren immer nach dem Gegenstandswert berechnet. In Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren (§ 202 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes) werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet.

(2)Absatz 1 gilt entsprechend für eine Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BSG, Urt. v. 12.12.2019 – B 14 AS 46/18 RECLI:DE:BSG:2019:121219UB14AS4618R0
Dem Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren für die Vertretung im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren steht die Nichterhebung der Verjährungseinrede nicht entgegen.
BSG, Urt. v. 12.12.2019 – B 14 AS 48/18 RECLI:DE:BSG:2019:121219UB14AS4818R0
1. Im Streit um existenzsichernde Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende können auch bereits geringe Beträge eine überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit begründen (Festhalten an BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 21/09 R = BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr 2). 2. Eine Verringerung der anwaltlichen Bestimmung einer Rahmengebühr gegenüber dem erstattungspflichtigen Dritten ist im gerichtlichen Verfahren zulässig, ohne dass dies zum Verlust der dem Anwalt zuzugestehenden Toleranzgrenze führt.
BVerwG, Beschl. v. 06.11.2019 – 1 WDS-KSt 2/19ECLI:DE:BVerwG:2019:061119B1WDSKSt2.19.0
BSG, Urt. v. 09.03.2016 – B 14 AS 5/15 RECLI:DE:BSG:2016:090316UB14AS515R0
Bei der Bemessung der Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer Mahngebühr kann die Höhe der der Mahnung zugrunde liegenden Zahlungsaufforderung als gebührenerheblicher Umstand zu berücksichtigen sein.
BSG, Urt. v. 17.12.2013 – B 11 AL 15/12 RECLI:DE:BSG:2013:171213UB11AL1512R0
BSG, Urt. v. 14.02.2013 – B 14 AS 62/12 RECLI:DE:BSG:2013:140213UB14AS6212R0
Die Kosten für eine anwaltliche Vertretung im Verfahren auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts durch die Behörde gehören nicht zu den Kosten des durch den Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt ausgelösten Vorverfahrens.
BSG, Urt. v. 09.12.2010 – B 13 R 63/09 RECLI:DE:BSG:2010:091210UB13R6309R0
BSG, Urt. v. 05.05.2010 – B 11 AL 14/09 RECLI:DE:BSG:2010:050510UB11AL1409R0
BSG, Urt. v. 25.02.2010 – B 11 AL 24/08 RECLI:DE:BSG:2010:250210UB11AL2408R0
Die Aufwendungen für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei erfolgreichem Widerspruch sind nur in Höhe der reduzierten Geschäftsgebühr zu erstatten, wenn dieser bereits im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren tätig war.

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