Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

• § 1Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• § 1aUnterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug
• § 2Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
• § 2aUnterlassungsanspruch bei Verstößen innerhalb der Europäischen Union
• § 2bUnterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
• § 2cMissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen
• § 3Anspruchsberechtigte Stellen
• § 3aAnspruchsberechtigte Verbände nach § 2b
• § 4Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
• § 4aÜberprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4
• § 4bBerichtspflichten und Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände
• § 4cAufhebung der Eintragung in der Liste nach § 4
• § 4dListe der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen
• § 4eÜberprüfung und Aufhebung einer Eintragung in der Liste nach § 4d
• § 4fVerordnungsermächtigung
• § 5Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften
• § 5aInformationspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände und qualifizierten Einrichtungen zu gerichtlichen Verfahren im Inland
• § 6Zuständigkeit und Verfahren
• § 6aBekanntmachungen im Verbandsklageregister zu einstweiligen Verfügungen und Klagen zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen
• § 7Veröffentlichungsbefugnis
• § 8Klageantrag und Anhörung
• § 9Besonderheiten der Urteilsformel
• § 10Einwendung wegen abweichender Entscheidung
• § 11Wirkungen des Urteils
• § 12Einigungsstelle
• § 12aAnhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2
• § 13Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen
• § 13aAuskunftsanspruch sonstiger Betroffener
• § 14Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung
• § 15Ausnahme für das Arbeitsrecht
• § 16Bußgeldvorschriften
• § 17Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
• § 18Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1820 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.