§ 581 – Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BFH, Beschl. v. 13.05.2025 – VIII B 34/24ECLI:DE:BFH:2025:B.130525.VIIIB34.24.0

  1. NV: Ergeht nach Eintritt der Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung durch das Finanzgericht (FG) ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), bei dessen Beachtung die Hauptsache anders zu würdigen sein könnte, liegt hierin kein zulässiger Restitutionsgrund im Sinne von § 580 Nr. 7 Buchst. b der Zivilprozessordnung (ZPO). 2. NV: Lehnt die zuständige Strafverfolgungsbehörde vor Einleitung des Restitutionsverfahrens die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens ab, weil kein hinreichender Tatverdacht hinsichtlich einer Tathandlung gemäß § 339 des Strafgesetzbuchs besteht, kommt eine eigenständige strafrechtliche Prüfung dieser Frage durch das FG im Rahmen des § 580 Nr. 5 i.V.m. § 581 ZPO nicht in Betracht. 3. NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass eine analoge Anwendung der Restitutionsgründe in §§ 579, 580 ZPO wegen behaupteter materieller Rechts- und Tatsachenfehler gegenüber rechtskräftig gewordenen Endentscheidungen, wie einer Hauptsacheentscheidung durch Urteil, im finanzgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen ist.

• BGH, Beschl. v. 23.01.2025 – I ZB 41/24ECLI:DE:BGH:2025:230125BIZB41.24.0
• BGH, Beschl. v. 23.01.2025 – I ZB 42/24ECLI:DE:BGH:2025:230125BIZB42.24.0
• BGH, Beschl. v. 14.10.2024 – AnwZ (Brfg) 26/21ECLI:DE:BGH:2024:141024BANWZ.BRFG.26.21.0
• BGH, Beschl. v. 04.10.2024 – AnwZ (Brfg) 16/21ECLI:DE:BGH:2024:041024BANWZ.BRFG.16.21.0
• BGH, Beschl. v. 24.07.2024 – NotZ 1/23ECLI:DE:BGH:2024:240724BNOTZ1.23.0
• BVerwG, Beschl. v. 07.12.2015 – 6 PKH 10/15ECLI:DE:BVerwG:2015:071215B6PKH10.15.0
• BFH, Urt. v. 19.05.2010 – XI R 78/07

  1. NV: Der Vorsteuerabzug ist zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war. 2. NV: Handelt es sich bei dem Unternehmer um eine GmbH, ist dieser nicht nur das etwaige Wissen ihres Geschäftsführers als ihres gesetzlichen Vertreters nach § 35 GmbHG, sondern auch das ihrer sonstigen Angestellten in analoger Anwendung von § 166 BGB zuzurechnen. 3. NV: Die entsprechende Beweiswürdigung des FG kann im Revisionsverfahren nur darauf überprüft werden, ob Verstöße gegen die Verfahrensordnung, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze vorgekommen sind; die Würdigung des FG muss denkgesetzlich möglich, jedoch nicht die einzig in Betracht kommende sein. 4. NV: Eine Ausnahme von dem Rechtsgrundsatz, dass neues tatsächliches Vorbringen im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen ist, gilt im Hinblick auf Tatsachen, deren Beachtung sonst im Wege der Restitutionsklage gegen das Urteil des FG durchgesetzt werden könnte.