§ 83 ZPO – Beschränkung der Prozessvollmacht

(1)Eine Beschränkung des gesetzlichen Umfanges der Vollmacht hat dem Gegner gegenüber nur insoweit rechtliche Wirkung, als diese Beschränkung die Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzichtleistung auf den Streitgegenstand oder Anerkennung des von dem Gegner geltend gemachten Anspruchs betrifft.

(2)Insoweit eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist, kann eine Vollmacht für einzelne Prozesshandlungen erteilt werden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerwG, Beschl. v. 02.11.2023 – 5 B 5/23ECLI:DE:BVerwG:2023:021123B5B5.23.0
BGH, Beschl. v. 08.11.2022 – VIII ZB 21/22ECLI:DE:BGH:2022:081122BVIIIZB21.22.0
Zur Anzeige des Erlöschens der Prozessvollmacht des bisherigen Prozessbevollmächtigten vor Veranlassung der Urteilszustellung im Parteiprozess.
BVerwG, Beschl. v. 12.05.2022 – 1 B 14/22ECLI:DE:BVerwG:2022:120522B1B14.22.0
1. Bei mehreren Prozessbevollmächtigten genügt die Zustellung an einen von ihnen. Bei Zustellungen an mehrere Prozessbevollmächtigte ist für den Beginn der Rechtsmittelfrist die zeitlich erste Zustellung maßgeblich. 2. Die Mandatskündigung eines Prozessbevollmächtigten erlangt erst mit Anzeige gegenüber dem Gericht rechtliche Wirksamkeit.
BGH, Beschl. v. 12.09.2019 – I ZR 29/19ECLI:DE:BGH:2019:120919BIZR29.19.0
BGH, Urt. v. 12.03.2019 – VI ZR 277/18ECLI:DE:BGH:2019:120319UVIZR277.18.0
1. Im Parteiprozess kann eine Prozessvollmacht - auch noch im Lauf des Prozesses - beliebig beschränkt werden. 2. Zur Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung, wenn der Rechtsanwalt, der sich ursprünglich für zwei Unfallbeteiligte und deren - zufällig - identischen Haftpflichtversicherer gemeldet hat, mitteilt, er könne wegen einer Interessenkollision nur noch einen Unfallbeteiligten vertreten.
BVerwG, Beschl. v. 30.05.2017 – 6 B 40/16, 6 B 40/16, 6 PKH 31/16ECLI:DE:BVerwG:2017:300517B6B40.16.0
BFH, Beschl. v. 14.08.2012 – V B 95/11
NV: Wird eine Prozessvollmacht mit der im finanzgerichtlichen Verfahren zulässigen Einschränkung erteilt, die Bevollmächtigte sei "nicht zur alleinigen Vertretung in der mündlichen Verhandlung" befugt, muss das FG die Ladung an den Kläger richten. Wird stattdessen die nicht zur alleinigen Vertretung berechtigte Bevollmächtigte geladen, wird die Pflicht zur Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt.
BGH, Beschl. v. 23.05.2012 – IV ZB 2/12

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