DIR_2019_1 · zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts
Die operative Unabhängigkeit der für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden sollte gestärkt werden, um eine wirksame und einheitliche Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV zu gewährleisten. Dazu sollten die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden bei der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV durch ausdrückliche Bestimmungen im nationalen Recht vor äußerer Einflussnahme und politischem Druck geschützt werden, die sie an der unabhängigen Bewertung der von ihnen bearbeiteten Fälle hindern könnten. Zu diesem Zweck sollten die Gründe, aus denen Personen, die in Ausübung der Befugnisse gemäß den Artikeln 10, 11, 12, 13 und 16 dieser Richtlinie Entscheidungen treffen, aus den für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden entfernt werden können, im nationalen Recht im Voraus festgelegt werden, um jeden Zweifel an ihrer Unparteilichkeit und ihrer Unabhängigkeit gegenüber äußerer Einflussnahme auszuräumen. Gleichermaßen sollten im nationalen Recht im Voraus klare transparente Vorschriften und Verfahren für die Auswahl, Einstellung oder Benennung der besagten Personen festgelegt werden. Zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden sollten die von diesen Behörden bei Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 101 und 102 AEUV verhängten Geldbußen nicht unmittelbar zur Finanzierung dieser Behörden verwendet werden.
Kann ich ErwGr. 17 DIR_2019_1 direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?
Ja. Über Lawbster (MCP-Server) greifen KI-Assistenten wie Claude, ChatGPT, Cursor und Copilot Studio — oder eigene Anwendungen per REST-API — direkt auf den tagesaktuellen Volltext deutscher und europäischer Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen zu. Free-Tier verfügbar.
Diese Norm ist Teil von Lawbster — verifizierte deutsche und europäische Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, live in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.
