DIR_2024_1260 · über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
Der bestehende Rechtsrahmen sollte aktualisiert werden, um wirksame Maßnahmen zur Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten in der gesamten Union zu ermöglichen und sicherzustellen. Diese Richtlinie sollte daher Mindestvorschriften für das Aufspüren und die Ermittlung, Sicherstellung, Einziehung und Verwaltung von Vermögensgegenständen im Rahmen von Verfahren in Strafsachen festgelegen. In diesem Zusammenhang handelt es sich bei dem Begriff „Verfahren in Strafsachen“ um einen autonomen Begriff des Unionsrechts, wie er vom Gerichtshof der Europäischen Union ungeachtet der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgelegt wird. Diese Richtlinie lässt die Verfahren unberührt, die die Mitgliedstaaten zur Sicherstellung und Einziehung der Vermögensgegenstände anwenden können. Die Kapazitäten der zuständigen Behörden, Straftätern die aus kriminellen Handlungen stammenden Erträge zu entziehen, müssen gestärkt werden. Zu diesem Zweck sollten Vorschriften erlassen werden, um das Aufspüren und die Ermittlung von Vermögenswerten sowie die Möglichkeiten der Sicherstellung zu stärken, die Verwaltung sichergestellter und eingezogener Vermögensgegenstände bis zu deren Veräußerung gemäß einer endgültigen Einziehungsentscheidung zu verbessern, die Instrumente zur Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten sowie von Vermögensgegenständen, die durch die kriminellen Handlungen einer kriminellen Vereinigung erlangt wurden, zu stärken und die Effizienz des Systems zur Vermögensabschöpfung insgesamt zu steigern.
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