(1)Die Aufteilung der zusammengeführten Kapazitäten, Dienste und Nutzerausrüstung für Satellitenkommunikation unter den GOVSATCOM-Teilnehmern gemäß Artikel 68 und die Festlegung der diesbezüglichen Rangfolge beruhen auf einer Analyse der Gefahrenabwehr- und Sicherheitsrisiken der Nutzer. Bei dieser Analyse wird der vorhandenen Kommunikationsinfrastruktur und der Verfügbarkeit vorhandener Fähigkeiten sowie deren geografischem Abdeckungsgebiet auf Unions- und nationaler Ebene Rechnung getragen. Für diese Aufteilung und die Rangfolge gilt, dass GOVSATCOM-Nutzern entsprechend ihrer Relevanz und Kritikalität Vorrang eingeräumt wird.
(2)Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die genauen Bestimmungen für die Aufteilung und Rangfolge der Kapazitäten, Dienste und Nutzerausrüstung für Satellitenkommunikation unter Berücksichtigung der erwarteten Nachfrage in den verschiedenen GOVSATCOM-Nutzungsfällen, der Analyse der Sicherheitsrisiken in diesen Nutzungsfällen und gegebenenfalls der Kosteneffizienz. Durch die Festlegung einer Preispolitik im Rahmen dieser Bestimmungen stellt die Kommission sicher, dass der Markt durch die Bereitstellung von GOVSATCOM-Kapazitäten und -Diensten nicht verzerrt wird und dass kein Mangel an GOVSATCOM-Kapazitäten entsteht. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3)Bei GOVSATCOM-Nutzern, die von demselben GOVSATCOM-Teilnehmer ermächtigt wurden, werden die Aufteilung von Satellitenkommunikationskapazitäten und -diensten und die diesbezügliche Rangfolge vom betreffenden GOVSATCOM-Teilnehmer festgelegt und umgesetzt.
Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 05.11.2024
Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich Art. 66 REG_2021_696 und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.
Kann ich Art. 66 REG_2021_696 direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?
Ja. Über Lawbster (MCP-Server) greifen KI-Assistenten wie Claude, ChatGPT, Cursor und Copilot Studio — oder eigene Anwendungen per REST-API — direkt auf den tagesaktuellen Volltext deutscher und europäischer Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen zu. Free-Tier verfügbar.
Diese Norm ist Teil von Lawbster — verifizierte deutsche und europäische Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, live in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.
