Humanitäre Hilfe, Verteidigung und Unterstützung für Mitgliedstaaten, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehenden Menschen Schutz gewähren, sollten außerhalb der Fazilität bereitgestellt werden. Die Ukraine kann weiterhin von den einschlägigen innerhalb des Haushaltsplans der Union bestehenden Programmen der Union profitieren, so beispielsweise von dem NDICI-Europa in der Welt im Zusammenhang mit den in Erwägungsgrund 14 beschriebenen Tätigkeiten, von dem mit der Verordnung (Euratom) 2021/948 des Rates (9) eingerichteten Europäischen Instrument für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit, von humanitärer Hilfe im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates (10) und von Tätigkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie von Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität außerhalb des Haushaltsplans der Union.
Darüber hinaus können ukrainische Stellen an internen Politikprogrammen der Union teilnehmen, beispielsweise an dem mit der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) eingerichteten Programm Horizont Europa, an dem mit der Verordnung (Euratom) 2021/765 des Rates (12) eingerichteten Programm für Forschung und Ausbildung der Europäischen Atomgemeinschaft, an dem mit der Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) eingerichteten Programm „Digitales Europa“, an dem mit der Verordnung (EU) 2021/847 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) eingerichteten „Fiscalis“-Programm über die Zusammenarbeit im Steuerbereich,
an dem mit der Verordnung (EU) 2021/444 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) eingerichteten Programm „Zoll“ für die Zusammenarbeit im Zollwesen, an Erasmus + - eingerichtet mit der Verordnung (EU) 2021/817 des Europäischen Parlaments und des Rates (16), am mit der Verordnung (EU) 2021/522 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) eingerichteten Programm EU4Health, am mit der Verordnung (EU) 2021/818 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) eingerichteten Programm „Kreatives Europa“,
am mit der Verordnung (EU) 2021/783 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) eingerichteten Programm für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE), am mit der Verordnung (EU) 2021/690 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) eingerichteten Binnenmarktprogramm, am Katastrophenschutzmechanismus der Union, an der mit der Verordnung (EU) 2021/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) eingerichteten Fazilität „Connecting Europe“, am mit der Verordnung (EU) 2021/785 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) eingerichteten Betrugsbekämpfungsprogramm der Union sowie an anderen einschlägigen Programmen, wobei die Teilnahme im Einklang mit den jeweiligen Vorschriften, Zielen und den relevanten Assoziierungsabkommen der Programme, Verfahren und Fazilitäten erfolgt.
Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 29.02.2024
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