REG_2025_2441 · zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 hinsichtlich der Überarbeitung des Aussetzungsmechanismus
Wird der Aussetzungsmechanismus mit der Begründung ausgelöst, dass ein von der Visumpflicht befreites Drittland, mit dem ein Dialog über die Visaliberalisierung erfolgreich abgeschlossen wurde, die spezifischen Anforderungen in Bezug auf die Außenbeziehungen oder die Grundrechte, die zur Beurteilung der Angemessenheit der Gewährung einer Visumbefreiung für dessen Staatsangehörige herangezogen wurden, nicht erfüllt hat, oder mit der Begründung, dass sich die Außenbeziehungen der Union zu diesem von der Visumpflicht befreiten Drittland verschlechtert haben, sollte die Kommission einen gezielten Ansatz bevorzugen. Im Rahmen eines solchen Ansatzes sollte die Kommission die Aussetzung in erster Linie für Personen anwenden, die eine leitende Position innehaben, wie etwa Mitglieder offizieller Delegationen dieses Drittlands, Mitglieder lokaler, regionaler und nationaler Regierungen dieses Drittlands, Mitglieder von Parlamenten dieses Drittlands oder hochrangige Amtsträger des öffentlichen oder militärischen Dienstes dieses Drittlands, um nachteilige Auswirkungen auf die allgemeine Bevölkerung des betreffenden Drittlands zu minimieren. Die Kommission sollte kontinuierlich überwachen, ob mit der Auslösung des Aussetzungsmechanismus das angestrebte Ergebnis erzielt wurde, und dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig darüber Bericht erstatten.
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