Art. 18 – Vertraulichkeit der übermittelten Informationen

REG_2025_41 · über Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrmaßnahmen für Feuerwaffen, wesentliche Komponenten und Munition, zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll)

(1)Ein Mitgliedstaat kann, wenn er die Kommission über seine Absicht informiert, Maßnahmen nach Artikel 14 zu erlassen, angeben, ob von ihnen bereitgestellte Informationen als vertraulich zu betrachten sind und ob sie an andere Mitgliedstaaten weitergegeben werden können.

(2)In den in Absatz 1 genannten Fällen sorgen die Mitgliedstaaten und die Kommission für den Schutz vertraulicher Informationen im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht.

(3)Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewährleisten, dass der Geheimhaltungsgrad von Verschlusssachen, die gemäß Artikel 16 bereitgestellt werden, keinesfalls ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Herausgebers herabgestuft oder aufgehoben wird.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 23.01.2025

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