Anordnung zu Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung und des Altersgeldes sowie des Versorgungsausgleichs
BEAMTVALTGZUSTANO · 21 Normen
- § 1Anordnungsgegenstand
- § 2Persönlicher Geltungsbereich
- § 3Sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Versorgungsbezüge
- § 4Sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung von Leistungen nach dem Altersgeldgesetz und des aus Artikel 45 AEUV abgeleiteten Nachteilsausgleichs
- § 5Sachliche Zuständigkeit für die Anerkennung eines Dienstunfalls und die Festsetzung von Unfallfürsorgeleistungen sowie damit zusammenhängender Befugnisse
- § 6Sachliche Zuständigkeit für die Geltendmachung eines nach § 76 des Bundesbeamtengesetzes übergegangenen Schadensersatzanspruchs aufgrund eines Unfalls
- § 7Sachliche Zuständigkeit für die Erteilung von Vorabentscheidungen und für die Erteilung von Versorgungsauskünften
- § 8Sachliche Zuständigkeit bei Verschollenheit der versorgungsberechtigten Person
- § 9Weitere Befugnisse zur Aufgabenerfüllung
- § 10Sachliche Zuständigkeit betreffend den Versorgungsausgleich und für die Durchführung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes
- § 11Sachliche Zuständigkeit für die Versorgungslastenteilung
- § 12Zuständigkeit für Versorgungsangelegenheiten nach dem G 131
- § 13Erlass von Widerspruchsbescheiden; Vertretung des Dienstherrn bei Klagen
- § 14Sachliche Zuständigkeit für ehemalige Geschäftsbereiche
- § 15Örtliche Zuständigkeit
- § 16Übersendung erforderlicher Unterlagen
- § 17Berichtspflicht und Beteiligung der obersten Dienstbehörden
- § 18Schriftverkehr
- § 19Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anordnung zu Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung und des Altersgeldes sowie des Versorgungsausgleichs ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.