Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BEGDV_3 · 57 Normen
- § 1Abgrenzung gegenüber dem Schaden in der Nutzung des Eigentums und des Vermögens
- § 2Selbständige Erwerbstätigkeit
- § 3Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit
- § 4Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit
- § 5Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten
- § 6Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln
- § 7Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen
- § 8Höhe des Darlehens
- § 9Unmöglichkeit der Sicherung
- § 10Zusätzliches Darlehen
- § 11Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder
- § 12Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung
- § 13Berechnung der Kapitalentschädigung
- § 14Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe
- § 15Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten
- § 16Alters- und Hinterbliebenenversorgung
- § 17Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG
- § 18Umrechnung der Kapitalentschädigung
- § 19Weiterleistung der Kapitalentschädigung
- § 20Anzeigepflicht
- § 21Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht
- § 22Berechnung der Rente
- § 22aErhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente
- § 22bZahlung der Rente
- § 23Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953
- § 24Rente für den überlebenden Ehegatten und die Kinder
- § 24aRenten für den überlebenden Ehegatten in den Fällen des § 86 Abs. 6 BEG
- § 25Beginn der Rentenzahlung für den überlebenden Ehegatten und die Kinder
- § 25aErlöschen der Rente
- § 26Anzeigepflicht
- § 27Änderung der Verhältnisse
- § 28Voraussetzung für die Darlehnsgewährung
- § 29Berechnung der Kapitalentschädigung
- § 30Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe
- § 31Alters- und Hinterbliebenenversorgung
- § 32Berücksichtigung anderweitigen Einkommens
- § 33Berechnung der Rente
- § 33aErhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente
- § 34Mindestrente
- § 35Grundlagen der Berechnung für die Rente des überlebenden Ehegatten und der Kinder
- § 35aEntschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres im Falle des § 98 BEG
- § 35bRente für den überlebenden Ehegatten im Falle der §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG
- § 35cErlöschen der Rente
- § 36
- § 37
- § 38
- § 38a
- § 39
- § 40Verteilung von anzurechnenden Leistungen
- § 41Aufrundung der Entschädigungsleistungen
- § 41aStichtag für Neufestsetzung der Renten
- § 41bÜbergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung
- § 42
- § 43Zeitlicher Anwendungsbereich
- Anlage 1zu den §§ 12 und 21 der 3.DV-BEG
- Anlage 2zu § 13 der 3.DV-BEG
- Anlage 3zu § 14 der 3.DV-BEG
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