Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes
TABSTV_2010 · 66 Normen
- § 1Begriffsbestimmungen
- § 1aHauptzollamt; örtliche Zuständigkeit
- § 2Stückgewicht
- § 3Steuerzeichen
- § 4Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung
- § 5Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber
- § 6Erteilung der Erlaubnis
- § 7Sicherheitsleistung
- § 7aÜberprüfung der Erlaubnis
- § 8Änderung von Verhältnissen
- § 9Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis
- § 10Belegheft, Buchführung
- § 11Vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust
- § 12Bestandsaufnahme im Steuerlager
- § 13Registrierter Empfänger
- § 14Registrierter Versender
- § 15Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung
- § 16Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren
- § 17Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes
- § 18Mitführen der Freistellungsbescheinigung
- § 19Art und Höhe der Sicherheitsleistung
- § 20Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments
- § 21Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Tabakwaren bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments
- § 22Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft
- § 23Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen
- § 24Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern
- § 25Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren
- § 26Annullierung im Ausfallverfahren
- § 27Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Tabakwaren im Ausfallverfahren
- § 28Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren
- § 29Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
- § 30Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung
- § 31Verpackungszwang, Kleinverkaufspackungen
- § 32Bezug der Steuerzeichen
- § 33Berechnung des Steuerwerts und der Steuer
- § 34Verwendung der Steuerzeichen
- § 35Entwerten und Anbringen der Steuerzeichen
- § 36Steuererklärung
- § 37Gewerbliche Einfuhr
- § 38Anmeldung
- § 39Beförderungen zu privaten Zwecken
- § 40Zertifizierter Empfänger
- § 40aZertifizierter Versender
- § 40bTeilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren
- § 40cErstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
- § 40dÄnderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
- § 40eEingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
- § 40fBeförderung im Ausfallverfahren
- § 40gErsatznachweise für die Beendigung der Beförderung
- § 40hUnregelmäßigkeiten während der Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs
- § 40iSteuererklärung; Kleinbetragsregelung
- § 41Beipack
- § 42Zugaben
- § 43Steuererklärung bei Abgabe über Kleinverkaufspreis
- § 44Steuerfreie Deputate
- § 45Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung
- § 46Erteilung der Erlaubnis
- § 47Abgabe von Tabakwaren, zweckwidrige Verwendung
- § 48Erlass- und Erstattungsverfahren
- § 49Erlass- und Erstattungsgebühren
- § 50Ausnahmen von der Anmeldepflicht
- § 51Aufreißen, Vernichten, Vergällen, Ungültigmachen
- § 52Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht
- § 53Kleinbetragsregelung
- § 60Ordnungswidrigkeiten
- § 61Übergangsregelungen
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