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Art. 3 – Untersuchungen

REG_2021_1163 · zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) und zur Aufhebung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom

(1)Im Rahmen seiner Aufgaben führt der Bürgerbeauftragte von sich aus oder im Anschluss an eine Beschwerde von ihm für gerechtfertigt erachtete Untersuchungen durch.
(2)Der Bürgerbeauftragte unterrichtet das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder die betreffende sonstige Stelle der Union unverzüglich über diese Untersuchungen. Unbeschadet des Artikels 5 können das betreffende Organe, die betreffende Einrichtung oder die betreffende sonstige Stelle der Union von sich aus oder auf Ersuchen des Bürgerbeauftragten alle zweckdienlichen Bemerkungen oder Beweismittel vorlegen.
(3)Wenn der Bürgerbeauftragte Anlass dazu sieht, insbesondere bei wiederholten, systemischen oder besonders schwerwiegenden Missständen in der Verwaltungstätigkeit, kann er aus eigener Initiative Untersuchungen zu diesen Fällen durchführen, um sie als Themen von öffentlichem Interesse zu behandeln. Im Rahmen solcher Untersuchungen kann er auch Vorschläge und Initiativen zur Förderung bewährter Verwaltungspraktiken in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unterbreiten.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 05.11.2024

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