zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) und zur Aufhebung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom
REG_2021_1163 · 19 Artikel · 15 Erwägungsgründe
- Art. 1Gegenstand und Grundsätze
- Art. 2Beschwerden
- Art. 3Untersuchungen
- Art. 4Interaktion zwischen Bürgerbeauftragtem und Organen
- Art. 5Unterrichtung des Bürgerbeauftragten
- Art. 6Öffentlicher Zugang zu Dokumenten des Bürgerbeauftragten
- Art. 7Anhörung von Beamten und sonstigen Bediensteten
- Art. 8Untersuchungen im Zusammenhang mit der Meldung von Missständen
- Art. 9Geheimhaltungspflicht
- Art. 10Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten und mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union
- Art. 11Wahl des Bürgerbeauftragten
- Art. 12Ausscheiden des Bürgerbeauftragten aus dem Amt
- Art. 13Amtsenthebung
- Art. 14Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten
- Art. 15Dienstbezüge, Vorrechte und Befreiungen
- Art. 16Sekretariat des Bürgerbeauftragten
- Art. 17Sitz des Bürgerbeauftragten
- Art. 18Durchführungsbestimmungen
- Art. 19Schlussbestimmungen
Erwägungsgründe (15)
zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) und zur Aufhebung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.