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Art. 48 – Haftung und Versicherung

REG_2025_2643 · zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit von und Versorgung mit Verteidigungsgütern („EDIP-Verordnung“)

(1)Eine SEAP haftet für ihre Schulden.
(2)Die finanzielle Haftung der Mitglieder einer SEAP für die Schulden der SEAP ist auf ihre jeweiligen Beiträge zur SEAP beschränkt. Die Mitglieder können in der Satzung einer SEAP festlegen, dass sie eine pauschale Haftung über ihre jeweiligen Beiträge hinaus oder eine unbeschränkte Haftung übernehmen.
(3)Wenn die finanzielle Haftung ihrer Mitglieder beschränkt ist, schließt die SEAP geeignete Versicherungen zur Deckung der mit der Einrichtung und Verwaltung der Fähigkeiten der SEAP verbundenen Risiken ab.
(4)Auf einstimmigen Beschluss ihrer Mitglieder kann eine SEAP Wertpapiere gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren satzungsmäßigen Sitz hat, begeben. Die SEAP haftet für diese Wertpapiere.
(5)Jede Änderung der Haftungsregelung oder jede Maßnahme, die sich auf die finanzielle Haftung der Mitglieder einer SEAP auswirkt, wird von diesen Mitgliedern einstimmig beschlossen.
(6)Die Union ist nicht für Schulden einer SEAP haftbar.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 29.12.2025

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