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Art. 49 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand

REG_2025_2643 · zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit von und Versorgung mit Verteidigungsgütern („EDIP-Verordnung“)

(1)Die Einrichtung und interne Funktionsweise einer SEAP unterliegen a) dem Unionsrecht, insbesondere der vorliegenden Verordnung und dem in Artikel 42 Absatz 3 Buchstabe a genannten Durchführungsrechtsakt; b) ihrer Satzung und ihren Durchführungsvorschriften; c) in Bezug auf Angelegenheiten, die in den Rechtsakten gemäß den Buchstaben a und b nicht oder nur teilweise geregelt sind, dem Recht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die SEAP ihren satzungsmäßigen Sitz hat.
(2)Unbeschadet der Fälle, in denen der Gerichtshof der Europäischen Union nach den Verträgen zuständig ist, bestimmt sich die Zuständigkeit für die Beilegung von Streitigkeiten unter den Mitgliedern der SEAP in Bezug auf die SEAP, zwischen den Mitgliedern der SEAP und der SEAP sowie zwischen der SEAP und Dritten nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet die SEAP ihren satzungsmäßigen Sitz hat.
(3)Die Beitragsvereinbarungen gemäß Artikel 40 Absatz 3 legen fest, welcher Mitgliedstaat für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der betreffenden Beitragsvereinbarung zuständig ist. In der Beitragsvereinbarung können auch Mechanismen für die gütliche Beilegung von Streitigkeiten vorgesehen werden. Dies gilt unbeschadet der Fälle, in denen der Gerichtshof der Europäischen Union gemäß den Verträgen zuständig ist.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 29.12.2025

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