über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Datenverordnung)
DATA_ACT · 50 Artikel · 119 Erwägungsgründe
- Art. 1Gegenstand und Anwendungsbereich
- Art. 2Begriffsbestimmungen
- Art. 3Pflicht der Zugänglichmachung von Produktdaten und verbundenen Dienstdaten für den Nutzer
- Art. 4Rechte und Pflichten von Nutzern und Dateninhabern in Bezug auf den Zugang zu sowie die Nutzung und die Bereitstellung von Produktdaten und verbundenen Dienstdaten
- Art. 5Recht des Nutzers auf Weitergabe von Daten an Dritte
- Art. 6Pflichten Dritter, die Daten auf Verlangen des Nutzers erhalten
- Art. 7Umfang der Pflichten zur Datenweitergabe von Unternehmen an Verbraucher und zwischen Unternehmen
- Art. 8Bedingungen, unter denen Dateninhaber Datenempfängern Daten bereitstellen
- Art. 9Gegenleistung für die Bereitstellung von Daten
- Art. 10Streitbeilegung
- Art. 11Technische Schutzmaßnahmen über die unbefugte Nutzung oder Offenlegung von Daten
- Art. 12Umfang der Pflichten der Dateninhaber, die nach dem Unionsrecht verpflichtet sind, Daten bereitzustellen
- Art. 13Missbräuchliche Vertragsklauseln, die einem anderen Unternehmen einseitig auferlegt werden
- Art. 14Pflicht zur Bereitstellung von Daten wegen außergewöhnlicher Notwendigkeit
- Art. 15Außergewöhnliche Notwendigkeit der Datennutzung
- Art. 16Verhältnis zu anderen Pflichten zur Bereitstellung von Daten für öffentliche Stellen, die Kommission, die Europäische Zentralbank und Einrichtungen der Union
- Art. 17Datenbereitstellungsverlangen
- Art. 18Erfüllung von Datenverlangen
- Art. 19Pflichten öffentlicher Stellen, der Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Einrichtungen der Union
- Art. 20Ausgleich im Falle einer außergewöhnlichen Notwendigkeit
- Art. 21Weitergabe von im Zusammenhang mit außergewöhnlichen Notwendigkeiten erhaltenen Daten an Forschungseinrichtungen oder statistische Ämter
- Art. 22Amtshilfe und grenzüberschreitende Zusammenarbeit
- Art. 23Beseitigung von Hindernissen für einen wirksamen Wechsel
- Art. 24Tragweite der technischen Verpflichtungen
- Art. 25Vertragsklauseln für den Wechsel
- Art. 26Informationspflicht der Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten
- Art. 27Verpflichtung zum Handeln nach Treu und Glauben
- Art. 28Vertragliche Transparenzpflichten in Bezug auf den Zugang und die Übermittlung im internationalen Umfeld
- Art. 29Schrittweise Abschaffung von Wechselentgelten
- Art. 30Technische Aspekte des Wechsels
- Art. 31Spezifische Regelung für bestimmte Datenverarbeitungsdienste
- Art. 32Staatlicher Zugang und staatliche Übermittlung im internationalen Umfeld
- Art. 33Wesentliche Anforderungen an die Interoperabilität von Daten, von Mechanismen und Diensten für die Datenweitergabe sowie von gemeinsamen europäischen Datenräumen
- Art. 34Interoperabilität zu Zwecken der parallelen Nutzung von Datenverarbeitungsdiensten
- Art. 35Interoperabilität von Datenverarbeitungsdiensten
- Art. 36Wesentliche Anforderungen an intelligente Verträge für die Ausführung von Datenweitergabevereinbarungen
- Art. 37Zuständige Behörden und Datenkoordinatoren
- Art. 38Recht auf Beschwerde
- Art. 39Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf
- Art. 40Sanktionen
- Art. 41Mustervertragsklauseln und Standardvertragsklauseln
- Art. 42Rolle des EDIB
- Art. 43Datenbanken, die bestimmte Daten enthalten
- Art. 44Andere Rechtsakte der Union zur Regelung von Rechten und Pflichten in Bezug auf den Datenzugang und die Datennutzung
- Art. 45Ausübung der Befugnisübertragung
- Art. 46Ausschussverfahren
- Art. 47Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394
- Art. 48Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1828
- Art. 49Bewertung und Überprüfung
- Art. 50Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Erwägungsgründe (119)
- ErwGr. 1
- ErwGr. 2
- ErwGr. 3
- ErwGr. 4
- ErwGr. 5
- ErwGr. 6
- ErwGr. 7
- ErwGr. 8
- ErwGr. 9
- ErwGr. 10
- ErwGr. 11
- ErwGr. 12
- ErwGr. 13
- ErwGr. 14
- ErwGr. 15
- ErwGr. 16
- ErwGr. 17
- ErwGr. 18
- ErwGr. 19
- ErwGr. 20
- ErwGr. 21
- ErwGr. 22
- ErwGr. 23
- ErwGr. 24
- ErwGr. 25
- ErwGr. 26
- ErwGr. 27
- ErwGr. 28
- ErwGr. 29
- ErwGr. 30
- ErwGr. 31
- ErwGr. 32
- ErwGr. 33
- ErwGr. 34
- ErwGr. 35
- ErwGr. 36
- ErwGr. 37
- ErwGr. 38
- ErwGr. 39
- ErwGr. 40
- ErwGr. 41
- ErwGr. 42
- ErwGr. 43
- ErwGr. 44
- ErwGr. 45
- ErwGr. 46
- ErwGr. 47
- ErwGr. 48
- ErwGr. 49
- ErwGr. 50
- ErwGr. 51
- ErwGr. 52
- ErwGr. 53
- ErwGr. 54
- ErwGr. 55
- ErwGr. 56
- ErwGr. 57
- ErwGr. 58
- ErwGr. 59
- ErwGr. 60
- ErwGr. 61
- ErwGr. 62
- ErwGr. 63
- ErwGr. 64
- ErwGr. 65
- ErwGr. 66
- ErwGr. 67
- ErwGr. 68
- ErwGr. 69
- ErwGr. 70
- ErwGr. 71
- ErwGr. 72
- ErwGr. 73
- ErwGr. 74
- ErwGr. 75
- ErwGr. 76
- ErwGr. 77
- ErwGr. 78
- ErwGr. 79
- ErwGr. 80
- ErwGr. 81
- ErwGr. 82
- ErwGr. 83
- ErwGr. 84
- ErwGr. 85
- ErwGr. 86
- ErwGr. 87
- ErwGr. 88
- ErwGr. 89
- ErwGr. 90
- ErwGr. 91
- ErwGr. 92
- ErwGr. 93
- ErwGr. 94
- ErwGr. 95
- ErwGr. 96
- ErwGr. 97
- ErwGr. 98
- ErwGr. 99
- ErwGr. 100
- ErwGr. 101
- ErwGr. 102
- ErwGr. 103
- ErwGr. 104
- ErwGr. 105
- ErwGr. 106
- ErwGr. 107
- ErwGr. 108
- ErwGr. 109
- ErwGr. 110
- ErwGr. 111
- ErwGr. 112
- ErwGr. 113
- ErwGr. 114
- ErwGr. 115
- ErwGr. 116
- ErwGr. 117
- ErwGr. 118
- ErwGr. 119
über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Datenverordnung) ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.