Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
ENTSCHG · 14 Normen
- § 1Grundsätze der Entschädigung
- § 2Berechnung der Höhe der Entschädigung
- § 2aBerechnung des Zahlungsanspruchs bei fehlgeschlagener Anrechnung von Verbindlichkeiten
- § 3Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Grundvermögen und land- und forstwirtschaftliches Vermögen
- § 4Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen
- § 5Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Forderungen und Schutzrechte
- § 5aBemessungsgrundlage der Entschädigung für bewegliche Sachen
- § 6Anrechnung einer erhaltenen Gegenleistung oder einer Entschädigung
- § 7Kürzungsbeträge
- § 8Entschädigung bei Abzug von Lastenausgleich
- § 9Entschädigungsfonds
- § 10Einnahmen des Entschädigungsfonds
- § 11Bewirtschaftung des Entschädigungsfonds
- § 12Zuständigkeit und Verfahren
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.