über die Einrichtung einer Schlichtungsstelle und zur Festlegung ihrer Geschäftsordnung
REG_2014_673 · 17 Normen
- ErwGr. 1
- ErwGr. 2
- ErwGr. 3
- ErwGr. 4
- Art. 1Ergänzender Charakter
- Art. 2Einrichtung
- Art. 3Zusammensetzung
- Art. 4Ernennung der Mitglieder
- Art. 5Teilnahme an Sitzungen der Schlichtungsstelle
- Art. 6Sitzungen der Schlichtungsstelle
- Art. 7Abstimmungsverfahren
- Art. 8Beantragung des Schlichtungsverfahrens
- Art. 9Sachausschuss
- Art. 10Schlichtung
- Art. 11Erarbeitung eines neuen Beschlussentwurfs
- Art. 12Vertraulichkeit und Geheimhaltung
- Art. 13Schlussbestimmungen
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