zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates
REG_2013_608 · 72 Normen
- ErwGr. 1
- ErwGr. 2
- ErwGr. 3
- ErwGr. 4
- ErwGr. 5
- ErwGr. 6
- ErwGr. 7
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- ErwGr. 21
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- ErwGr. 27
- ErwGr. 28
- ErwGr. 29
- ErwGr. 30
- ErwGr. 31
- Art. 1Gegenstand und Anwendungsbereich
- Art. 2Begriffsbestimmungen
- Art. 3Berechtigung zur Antragstellung
- Art. 4Rechte geistigen Eigentums, für die Unionsanträge gestellt werden können
- Art. 5Antragstellung
- Art. 6Antragsformblatt
- Art. 7Bearbeitung unvollständiger Anträge
- Art. 8Gebühren
- Art. 9Mitteilung von Entscheidungen über die Stattgabe oder die Ablehnung von Anträgen
- Art. 10Entscheidungen über Anträge
- Art. 11Zeitraum für das Tätigwerden der Zollbehörden
- Art. 12Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden
- Art. 13Änderung der Entscheidung hinsichtlich der Rechte geistigen Eigentums
- Art. 14Mitteilungspflichten der zuständigen Zolldienststelle
- Art. 15Mitteilungspflichten des Inhabers der Entscheidung
- Art. 16Nichterfüllung der Pflichten des Inhabers der Entscheidung
- Art. 17Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung von Waren nach Stattgabe eines Antrags
- Art. 18Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung von Waren vor Stattgabe eines Antrags
- Art. 19Prüfung und Entnahme von Proben oder Mustern der Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten werden
- Art. 20Bedingungen für die Lagerung
- Art. 21Zulässige Verwendung bestimmter Informationen durch den Inhaber der Entscheidung
- Art. 22Austausch von Informationen und Daten zwischen den Zollbehörden
- Art. 23Vernichtung von Waren und Einleitung von Verfahren
- Art. 24Frühzeitige Überlassung der Waren
- Art. 25Zur Vernichtung bestimmte Waren
- Art. 26Verfahren für die Vernichtung von Waren in Kleinsendungen
- Art. 27Haftung der Zollbehörden
- Art. 28Haftung des Inhabers der Entscheidung
- Art. 29Kosten
- Art. 30Sanktionen
- Art. 31Austausch von Daten zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über Entscheidungen im Zusammenhang mit Anträgen und mit der Zurückhaltung von Waren
- Art. 32Einrichtung einer zentralen Datenbank
- Art. 33Datenschutzbestimmungen
- Art. 34Ausschussverfahren
- Art. 35Ausübung übertragener Befugnisse
- Art. 36Gegenseitige Amtshilfe
- Art. 37Berichterstattung
- Art. 38Aufhebung
- Art. 39Übergangsbestimmungen
- Art. 40Inkrafttreten und Anwendung
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