über die Bürgerinitiative
REG_2011_211 · 57 Normen
- ErwGr. 1
- ErwGr. 2
- ErwGr. 3
- ErwGr. 4
- ErwGr. 5
- ErwGr. 6
- ErwGr. 7
- ErwGr. 8
- ErwGr. 9
- ErwGr. 10
- ErwGr. 11
- ErwGr. 12
- ErwGr. 13
- ErwGr. 14
- ErwGr. 15
- ErwGr. 16
- ErwGr. 17
- ErwGr. 18
- ErwGr. 19
- ErwGr. 20
- ErwGr. 21
- ErwGr. 22
- ErwGr. 23
- ErwGr. 24
- ErwGr. 25
- ErwGr. 26
- ErwGr. 27
- Art. 1Gegenstand
- Art. 2Begriffsbestimmungen
- Art. 3Anforderungen an Organisatoren und Unterzeichner
- Art. 4Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative
- Art. 5Verfahren und Bedingungen für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen
- Art. 6Online-Sammelsysteme
- Art. 7Mindestzahl der Unterzeichner pro Mitgliedstaat
- Art. 8Überprüfung und Bescheinigung von Unterstützungsbekundungen durch die Mitgliedstaaten
- Art. 9Vorlage einer Bürgerinitiative bei der Kommission
- Art. 10Verfahren zur Überprüfung einer Bürgerinitiative durch die Kommission
- Art. 11Öffentliche Anhörung
- Art. 12Schutz personenbezogener Daten
- Art. 13Haftung
- Art. 14Sanktionen
- Art. 15Zuständige Behörden in den Mitgliedstaaten
- Art. 16Änderung der Anhänge
- Art. 17Ausübung der Befugnisübertragung
- Art. 18Widerruf der Befugnisübertragung
- Art. 19Einwände gegen delegierte Rechtsakte
- Art. 20Ausschuss
- Art. 21Mitteilung der innerstaatlichen Vorschriften
- Art. 22Überprüfung
- Art. 23Inkrafttreten und Gültigkeit
- Anhang IMINDESTZAHL DER UNTERZEICHNER JE MITGLIEDSTAAT
- Anhang IIERFORDERLICHE INFORMATIONEN ZUR REGISTRIERUNG EINER GEPLANTEN BÜRGERINITIATIVE
- Anhang IIITEIL C
- Anhang IVBESCHEINIGUNG ÜBER DIE ÜBEREINSTIMMUNG EINES ONLINE-SAMMELSYSTEMS MIT DER VERORDNUNG (EU) Nr. 211/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 16. FEBRUAR 2011 ÜBER DIE BÜRGERINITIATIVE
- Anhang VFORMULAR FÜR DIE EINREICHUNG VON UNTERSTÜTZUNGSBEKUNDUNGEN AN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN
- Anhang VIBESCHEINIGUNG DER ZAHL DER IN … (BEZEICHNUNG DES MITGLIEDSTAATS) GESAMMELTEN GÜLTIGEN UNTERSTÜTZUNGSBEKUNDUNGEN
- Anhang VIIFORMULAR ZUR EINREICHUNG EINER BÜRGERINITIATIVE BEI DER KOMMISSION
über die Bürgerinitiative ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.